Parlamentarische Initiativen

Sowohl bei Befragungen von weltanschaulich im Iran Verfolgten wie bspw. konvertierten Christen, als auch bei Menschen die aufgrund ihrer LSBTI-Identität verfolgt werden, zweifelt das BAMF in seinen Entscheidungen die von den Betroffenen angegebene Identität immer wieder an und lehnt ihre Asylanträge als unbegründet ab. Die Kleine Anfrage geht der Lage von LSBTI und Konvertitinnen und Konvertiten bei einer Rückkehr in den Iran nach.

Ein neu gewählter Ditib-Vorstand soll es jetzt richten, „Debatten entschärfen“ und einen Neuanfang einleiten. Doch sind im Zuge der Vorstandswahlen am 4. Januar 2019 laut Medienberichten drei der sieben gewählten Vorstandsmitglieder Vertreter beziehungsweise Beamte der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Mit diesen Funktionären ist der Einfluss aus Ankara noch größer geworden.

Vom 2. bis 4. Januar 2019 fand in Köln ein Islamkongress statt. Die Diyanet stellte nach Darstellung der Ditib die Gästeliste zusammen und war Träger des Treffens. Die Ditib habe lediglich als Gastgeber fungiert und die Räumlichkeiten gestellt. Die Teilnehmer sollen einzig nach religiöser und gesellschaftlicher Relevanz ausgewählt worden sein; Fragen der politischen Orientierung hätten keine Rolle gespielt. Im Vorfeld hatte die Ditib nichts über das dreitägige Treffen verlauten lassen.

Der Militäreinsatz in Afghanistan ist gescheitert. Er hat nicht zur Verringerung der Terrorgefahr beigetragen, hat Afghanistan weder Stabilität, Frieden noch soziale Entwicklung gebracht. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss beendet werden. Die Ankündigung des US-Präsidenten, seine Truppen drastisch zu reduzieren, sollte dafür ein zusätzlicher Anlass sein.

Deutschland finanziert in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Klimaschutzmaßnahmen in den Ländern des Südens. DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Stand und den Prioritäten der Bundesregierung. Die hochentwickelten Industrieländer des Nordens müssen als historische Verursacher des Klimawandels die am stärksten betroffenen und ärmeren Entwicklungsländer stärker unterstützen. Die Klimafinanzierung darf nicht zunehmend privaten Kapitalinteressen überlassen werden, die die Klimarisiken privatisieren wollen.

Viele jüdische Zuwanderer*innen aus der früheren Sowjetunion haben hier nur geringe Rentenansprüche und werden Spätaussiedlern gegenüber schlechter gestellt. Das will DIE LINKE mit dem gemeinsamen Antrag mit Grünen und FDP beenden und fordert die Bundesregierung auf, entsprechend tätig zu werden.

Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung für die Herausgabe elektronischer Beweismittel vor. Zusätzlich verhandelt der Europarat über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Es ist unklar, ob und wie sich beide Initiativen voneinander unterscheiden oder doppeln. Viele der betroffenen Firmen haben ihren Sitz in den USA. Die dortige Regierung hat einen „CLOUD Act“ erlassen, der US-Firmen zur Kooperation zwingt.

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

Der neue Traditionserlass der Bundeswehr enthält keine vollständige Distanzierung von der Wehrmacht. Obwohl die Bundesregierung behauptet, Namensgeber von Kasernen könne nicht sein, wer in der Wehrmacht Schuld auf sich geladen hatte, sollen etliche Wehrmachtsoffiziere Namenspatrone bleiben. DIE LINKE fordert, zur Wehrmacht endlich einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, der auf internen Unterlagen des Bundesrechnungshofs basiert, hunderte Stellen nicht besetzt. Das BfV setzt nun auf den Einsatz externer Headhunter zur Mitarbeitergewinnung.