Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Aufgrund der prekären Situation der Menschenrechte in Mexiko plädiert DIE LINKE für die Aussetzung eines derzeit verhandelten bilateralen Sicherheitsabkommens mit Mexiko und fordert die zwingende Einführung einer Menschenrechtsklausel bei allen bi- und multilateralen Verträgen mit dem Land.
Seit Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer (OPERATION ACTIVE ENDEAVOUR - OAE) unter anderem mit einer "abstrakten Bedrohung" begründet, welcher mit diesem Einsatz begegnet werden soll. Jedoch gibt es keine Aussagen der Bundesregierung dazu, wie sie eine "abstrakte Bedrohung" überhaupt definiert und welche Ursachen und Auswirkungen "abstrakte Bedrohungen" haben. Dies soll mithilde der Kleinen Anfrage erfragt werden.
Die OSZE bat ihre Mitgliedstaaten um die Überlassung von Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstandes in der Ostukraine. Die Organisation least vier Drohnen, das deutsche Verteidigungsministerium hat ebenfalls mehrere Militärdrohnen angeboten. Die OSZE habe hierzu noch nicht entschieden, erklärt die Bundesregierung seit 2 Monaten. Womöglich, weil die Verteidigungsministerin zur Bedingung machte dass deutsche Drohnen von bewaffneten Fallschirmjägern begleitet werden sollen.
Polizeien aus Deutschland intensivieren ihre gemeinsam mit Italien und Österreich bereits bestehende „grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität“ mit „gemeinsamen trilateralen Streifen“ auf italienischem Hoheitsgebiet. „Weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten“ werden angekündigt. Die Maßnahmen sind geeignet, Reisebewegungen Geflüchteter zu verkomplizieren und führen dadurch zu noch risikoreicheren Routen auch mit Todesfällen.
Am 30. und 31. Oktober 2014 wurde dem Regime des Präsidenten Blaise Compaoré nach 27 Jahre durch einen Volksaufstand ein Ende bereitet. Der Aufstand wurde angeführt von den zivilgesellschaftlichen Bewegungen und einigen Oppositionsparteien. Anlass war der Versuch Compaorés, sich mittels einer Verfassungsänderung eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit über 2015 hinaus zu sichern. Für Frankreich und die USA wurde Burkina Faso zuletzt als tragende Säule im Anti-Terrorkampf gesehen.
Deutschland will sich erstmals seit Jahren bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die sich kritisch mit Uranwaffen auseinandersetzt, enthalten. Uranwaffen sind gefährlich, sie verseuchen die Umwelt und verursachen Krebs und Fehlgeburten.
Im Juni kam es im gesamten östlichen Alpenraum zu zweitägigen Störungen der Flugsicherung. Die Vorfälle sind noch nicht restlos aufgeklärt, vermutlich waren aber NATO-Manöver ursächlich, die den „elektronischen Kampf“ und das Stören von Radaranlagen geübt hatten. Der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space hat der Bundeswehr nun ebenfalls vier „Radar-Störsysteme” geliefert.
Der EU-Rat für Verkehr berät die Integration von Drohnen in den allgemeinen, zivilen Luftraum. Ein Kommissionspapier „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt” zur „Öffnung des „Luftverkehrsmarktes” erhofft einen Wettbewerbsvorteil für die europäische Industrie. Ab 2016 sollen Drohnen schrittweise mit der bemannten Luftfahrt gleichgestellt werden und ab 2028 gleichberechtigt im nicht reservierten Luftraum fliegen. „Voll automatische” Luftfahrtsysteme, könnten demnach bis 2050 den Himmel bevölkern.
Der Europäische Auswärtige Dienst hat ein Konzept zu Einsatzformen für Drohnen in Konflikten unter Beteiligung der EU veröffentlicht. Diese könnten von der Aufklärung über den elektronischen Kampf bis hin zu Kampfmissionen genutzt werden. Zivile und militärische Anwendungsformen seien immer ähnlicher. Das Papier will deshalb „Synergien“ der beiden Bereiche aufzeigen.
Entgegen früher Aussagen der Bundesregierung und der EU-Kommission soll Libyen über den Umweg eines Systems „Seepferdchen“ an das EU- Überwachungsnetzwerk EUROSUR angeschlossen werden. Informationen könnten dann aus libyschen Kontrollzentren in Benghasi und Tripolis geliefert werden. Laut einem Kommissionsdokument sollen auch Tunesien und Ägypten mit technischer Ausrüstung und Trainings aus EU-Mitteln unterstützt werden.