Parlamentarische Initiativen

Dieser Antrag soll die Problematik Atomwaffenverbot, und die Verweigerungshaltung der bisherigen Bundesregierung zu diesem thematisieren. Die bisherige Bundesregierung hat sich einer multinationalen Initiative für ein Verbot dieser Waffen, die von Ländern wie Österreich und Irland angeführt wurde, widersetzt, und ist dem NATO-Verdikt gefolgt, Ausarbeitung und Abschluss dieses Vertrags zu boykottieren. Der Bundestag soll sich jetzt von NATO und Bundesregierung emanzipieren, und den Vertrag ratifizieren.

Die EU-Kommission hat ein Verhandlungsmandat für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof vorgelegt. Doch damit werden die Probleme des exklusiven Investorenschutzes nicht gelöst sondern durch die institutionelle Aufwertung verstetigt: weitreichende Rechte ohne Pflichten, fehlende materiell-rechtliche Grundlage/kein demokratisch gesetztes Recht als Entscheidungsbasis, Schwächung normaler rechtstaatlicher Verfahren etc. Das Verhandlangsmandat ist abzulehnen. Wir brauchen eine politische Weichenstellung für eine faire globale Handelsordnung. Stattdessen wird mit der geplanten Einrichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofes die problematische Paralleljustiz für ausländische Investoren zementiert.

Der gesetzliche Mindestlohn war bereits bei seiner Einführung zu niedrig und er ist es auch mit aktuell 8,84 Euro pro Stunde. Er verhindert weder Niedriglohnbeschäftigung noch Armut oder Altersarmut. Um diesen Zielen gerecht zu werden, muss der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

Ziel des Antrags ist die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen soll nicht erneut verlängert werden. Die Bundesregierung soll in der EU gegen eine Verlängerung werben und dagegen stimmen.

In kaum einem anderen Land Europas ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Die Vermögensteuer ist ein effektives Mittel, um der hohen Vermögenskonzentration entgegenzuwirken und zugleich beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand zu erschließen. DIE LINKE fordert daher die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Form der Millionärsteuer, wodurch gezielt nur die vermögendsten ein bis zwei Prozent der Bevölkerung besteuert werden.

Schwangerschaftsabbrüche sind zwar rechtswidrig, aber unter Bedingungen straffrei. Dennoch besteht ein Verbot für das Werben und Anbieten. AbtreibungsgegnerInnen nutzen diese widersprüchliche Rechtslage, um die Rechtswidrigkeit in den Vordergrund zu stellen. Am 24.11. steht deshalb eine Gynäkologin vor Gericht, die Schwangerschaftsabbrüche in ihrem Leistungskatalog aufführte. Notwendig ist deshalb, eine gesetzliche Klarstellung und die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum München wurde bekannt, dass der Zoll für seine Ermittlungen auch menschliche Quellen nutzt. Jedoch ist über Art und Weise dieser Ermittlungsmethoden des Zoll gegenüber jenen bei Polizei und Verfassungsschutz wenig bekannt, so dass eine Beurteilung dieser Verfahrensweisen bisher unterblieben ist.

Am 16. Oktober 2017 wurde die investigative Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia bei einem Autobombenanschlag auf Malta getötet. Als eines der wahrscheinlichen Motive gilt ihre Recherche zu italienischen Schmugglernetzwerken für libysche Erdölprodukte über das Mittelmeer. Nach einer Mandatserweiterung sollte auch die Militärmission EUNAVFOR MED gegen die Aktivitäten vorgehen. Möglich ist, dass auch von der EU ausgebildete Milizen an dem Schmuggel beteiligt sind.

Nach der EU haben jetzt auch die G7-Staaten neue Maßnahmen zur Kontrolle des Internet beschlossen. Neben Uploadfiltern sollen Internetanbietern feste Löschfristen garantieren. Bei Interpol soll eine Meldestelle für Internetinhalte nach EU-Vorbild entstehen, wo Polizeibehörden ihre Ersuchen zur Löschung einreichen. Große Internetfirmen waren zu dem G7-Treffen eingeladen und haben ihre Kooperation zugesagt.

Die derzeitige Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) will die Ukraine verstärkt in Belange der Inneren Sicherheit der EU einbinden und an Schengen-Standards heranführen. Entsprechende Maßnahmen sollen auf dem Gipfel der östlichen Partnerschaft im November behandelt werden. Möglich wäre dies über das neue operative Abkommen mit Europol. Allerdings ist der Zweck der Initiative unklar.