Parlamentarische Initiativen

Die Mietpreisbremse wirkt auch deshalb nicht, weil den Vermieterinnen und Vermietern jeder Anreiz genommen wird, sich an die gesetzlichen Regeln zu halten. Der Gesetzentwurf korrigiert einen entscheidenden Konstruktionsfehler, indem er Vermieterinnen und Vermieter zur Auskunft über die Mietpreisberechnung verpflichtet und eine Rückzahlung möglicherweise zu viel gezahlter Miete ab Mietbeginn festsetzt. Das ist ein erster Schritt für die dringend notwendige Verbesserung der Mietpreisbremse.

Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersvorsorge müssen unter Umständen für ihre Betriebsrente zweimal Krankenversicherungsbeiträge zahlen: beim Ansparen der Betriebsrente und bei der Auszahlung. Diese ungerechte Doppelverbeitragung ist lange bekannt, wird aber politisch nicht angegangen. Viele Rentnerinnen und Rentner werden damit um einen Großteil ihrer Altersvorsorge gebracht. Dieser Antrag - und ähnliche aus der letzten Wahlperiode - fordert die Bundesregierung auf, das zu ändern

Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis Mitte März 2018 für zwei Jahre ausgesetzt. Mit dem GE wird diese Aussetzung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Es gilt dann wieder die seit Mitte 2015 gültige Rechtslage, die einen erleichterten Familiennachzug zu Flüchtlingen wie zu subsidiär Schutzberechtigten gleichermaßen vorsieht. Das ist humanitär und integrationspolitisch geboten und folgt dem international und verfassungsrechtlich verbürgten Menschenrecht auf Familienleben.

Die Anfrage fragt nach Kooperationen bzw. dem Datenaustausch zwischen der Generalzolldirektion und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Über die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und den Geheimdiensten ist bisher nur wenig bekannt.

Bundesweit unterhalten Neonazis und andere Gruppierungen der extremen Rechten eigene Häuser bzw. Räumlichkeiten oder nutzen diese dauerhaft für ihre Aktivitäten. Oftmals sind solche Immobilien Ausgangspunkte für Vernetzungen in der extrem rechten wie neonazistischen Szene: als Orte für Veranstaltungen und Konzerte – in deren Verlauf es auch zu Straftaten kommt – oder als Treffpunkte für Organisationen, die im Verdacht stehen mit Gewalt gegen Minderheiten und politische Gegner vorzugehen.

Während sich die Menschenrechtslage in der Türkei kontinuierlich verschlechtert, läuft das EU-Türkei-Abkommen weiter und soll nach Aussagen der Bundeskanzlerin Vorbildcharakter für andere Abkommen haben. Die Realität der Schutzsuchenden in der Türkei und Syrien soll in diesem Rahmen hier abgefragt werden.

Im Zusammenhang mit den, mit einem Vereinsverbot begründeten Durchsuchungen gegen die Internetplattform "indymedia.linksunten" wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger übernehmen soll. Es ist bisher unklar, in welcher Form diese Informationen dann vom Verfassungsschutz verarbeitet und genutzt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bedient sich für seine Arbeit u.a. auch menschlicher Quellen, wie Verdeckte Mitarbeiter. Mit der Kleinen Anfrage soll die Praxis des Einsatzes von Verdeckten Mitarbeitern beleuchtet und hinterfragt werden einschließlich damit im Zusammenhang stehender Straf- und Disziplinarverfahren.

Der Generalbundesanwalt und das BKA führen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Ermittlungsverfahren und der drohenden absoluten Verfolgungsverjährung.

Im ersten Halbjahr 2018 sind im Sperrgebiet Schönhagen Beschuss- und Ansprengversuche der ausgedienten Fregatte Karlsruhe mit Sprengladungen unterschiedlicher Größenordnungen geplant. Durch die dabei auftretenden Schockwellen sind Meerestiere und schwimmende oder tauchende Seevögel in Abhängigkeit von der Ladungsgröße bis in mehrere Kilometer Entfernung einem erheblichen Verletzungs- oder Tötungsrisko ausgesetzt. Wir fragen u.a. nach konkreten Plänen und vorgesehenen Schutzmaßnahmen.