Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für unbemannte Hubschrauber zur Erkundung von Landeplätzen bemannter Hubschrauber beauftragt. Flugtests erfolgten bereits mit einem 150 Kilogramm schweren Gerät. Früheren Plänen zufolge könnten Hubschrauberdrohnen in Konvois des Heeres mitfliegen und die Strecke erkunden. Auch die Marine will Hubschrauberdrohnen für die Ausrüstung ihrer neuen Korvetten einkaufen. Im Juli wurde die Beschaffung erneut ausgeschrieben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat die fehlende Kennzeichnung von Polizisten in Deutschland kritisiert, da eine so verursachte fehlende Aufklärung von Polizeigewalt eine Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle. Während Menschenrechtsorganisationen eine auf Ländere vielfach praktizierte bindividuelle Kennzeichnung fordern, sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit im Falle der Bundespolizei.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Nicht nur im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste sondern auch der us-amerikanischen Geheimdienste soll dies geprüft werden.

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformations-zellen“ zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär. Sie sollen in einem ersten Pilotprojekt bei EUNAVOR MED ausprobiert werden. Allerdings weicht das Mandat der Militärmission von dem der "Kriminalitätsinformationszellen" ab, denn dort steht nicht Bekämpfung des Terrorismus oder die Verfolgung von Straftaten in den Mitgliedsstaaten im Fokus, sondern die Unterbindung der kommerziellen Fluchthilfe.

Ein wesentlicher Aufgabenbereich der militärhistorischen Forschung sind die Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr aufgrund der Geschichte von Wehrmacht, Waffen-SS und paramilitärische Organisationen wie der SS und ihres Anteils am Holocaust und den Verbrechen des Nationalsozialismus stellen muss. Die KA erfragt Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa die am ZMSBw durchgeführt wurde.

Trotz Millardengewinne plant der Siemens Konzern in Deutschlaned knapp 3400 Stellen zu streichen. Auch Werksschließungen sind geplant. Dabei dürfte die Siemens AG durch Aufträge, sei es im Rahmen der Teilnahme an Delegationsreisen der Bundesregierung oder durch gezielte Forschungs- und Wirtschaftsförderung erhebliche Unternehmensaufträge für sich sichern können. Den geplanten Stellenabbau will der Konzern hingegen sozialisieren.

Die BImA als Verwalter bundeseigener Immobilien nutzt mögliche Mietsteigerungen in Städten mit hoher Nachfrage im Rahmen der Mietpreisbremse voll aus, teilweise sogar darüber hinaus. Die Bewohnerinnen und Bewohner von BImA-Immobilien in Berlin-Zehlendorf protestieren zur Zeit gegen unsoziale Mieterhöhungen. Wir wollen einen bundesweiten Überblick über Mietsteigerungen in BImA-Immobilien - auch um einen entsprechenden Antrag zur Begrenzung von möglichen Mieterhöhungen zu unterstützen.

Auf Initiative der deutschen und französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte einrichten. Sie soll mit EU-Unterstützung eine „gemeinsame Einsatztruppe“ von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5 -Staaten („Force Conjointe“) ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Sie wird von den EU-Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger unterstützt.

EU-Mittelmeeranrainer errichten mit „Seepferdchen Mittelmeer“ ein satellitengestütztes Netzwerk für Militärs und Grenzpolizeien, an das auch Libyen, Tunesien, Algerien und Ägypten angeschlossen werden sollen. Der Aufbau eines Kontrollzentrums in Libyen wird von Italien durchgeführt und von der EU gefördert. Es ist unklar, welche Fähigkeiten dieses maritime Lagezentrum erhält, möglich wären Anlagen zur Küstenüberwachung, Schiffsbeobachtung oder Koordinierung von Rettungsmaßnahmen.

Der Antrag formuliert, ergänzend zum gleichzeitig vorgelegten Gesetzentwurf, umfassende Forderungen zur Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Ausnahmen sollen gestrichen, die Befristung und Eingrenzung auf bestimmte Gebiete aufgehoben, Neuvermietungsmieten auf die ortsübliche Miete bzw. die niedrige Vormiete begrenzt sowie die Möglichkeiten der Durchsetzung für die Mieter*innen verbessert werden.