Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Der LINKEN geht es um die Bewertung der Bundesregierung bezüglich der Finanzierung eines "Institute for Ethics in Artificial Intelligence" an der TU München und den möglichen Auswirkungen einer solchen Drittfinanzierung auf die akademische Unabhängigkeit.
In der Öffentlichkeit wird seit Längerem über eine Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank spekuliert. Nun wird dies auch auf politischer Ebene diskutiert. Dazu werden Fragen zu den weiteren Vorhaben und geplanten Gesprächsterminen zwischen Bundesregierung/BMF und Deutscher Bank, Commerzbank und dem Investor Cerberus Capital Mangement gestellt sowie zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit eines Banken-Champions und der Abwicklungsfähigkeit einer fusionierten Bank.
DIE LINKE will herausfinden, ob beim umstrittenen Neubau des Bahnhofs Hamburg Altona bzw. dessen Planung die Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen eingehalten wurden, denn es handelt sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe. Außerdem sollen Finanzierungsfragen und das Bau-Projekt betreffende mögliche Konzessionen an private Investoren in Erfahrung gebracht werden.
Im Juli 2018 haben sich die deutsche und die französische Regierung für die Notwendigkeit einer "echten makroökonomischen Stabilisierungsfunktion" in der Eurozone in Form eines Eurozonen-Budgets ausgesprochen. Der Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 hat nur eine reduzierte Version eines "Haushaltsinstruments" beschlossen, das lediglich ein weiteres Investitionsvehikel schafft. Ein makroökonomischer Stabilisierungsmechanismus fehlt hingegen weiterhin. Wir erfragen die Position der Bundesregierung.
Zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro stellt sich die Frage, ob seine Einführung mit wirtschaftlicher Konvergenz und Wachstum in der Eurozone einhergegangen ist und wo die Währung im europäischen und internationalen Kontext heute steht. Dazu werden Daten zur Leistungsbilanz, Kapitalbilanz und Lohnentwicklung in der Eurozone sowie dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank und der internationalen Rolle des Euro abgefragt.
Über die estnische Filiale der dänischen Danske Bank flossen mutmaßlich bis zu 200 Mrd. Euro an schmutzigen Geldern. Den Großteil der Gelder leitete die Deutsche Bank weiter. Untersuchungen hierzu laufen in mehreren Staaten. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Rolle deutscher Behörden in diesem Skandal.
Bargeld spielt weiterhin eine wichtige Rolle bei Geldwäsche, Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung. Auch in zunehmend überhitzten Immobilienmärkten werden weiter große Geschäfte bar abgewickelt. Die Bargeldkontrollen von Zoll und Bundesbank scheinen aber lückenhaft. Die Kleine Anfrage soll Zahlen zu Kontrollen und Geldwäschepräventionsmaßnahmen öffentlich machen.
Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.
Bezüglich einer Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage bitten die Fragestellenden um Präzisierung zu den Überstunden geordnet nach Klassifikation der Berufe (1- und 2-Steller) sowie der Verteilung nach Bundesländern.
Die Skandale um CumEx und CumCum haben Steuerzahler in Europa mindestens 55 Milliarden Euro gekostet. Neue Berichterstattung zu CumFake zeigt, dass die Abzocke weitergeht. Die Kleine Anfrage versucht sowohl die Abläufe der Geschäfte mit Phantom-Aktien aufzudecken, als auch die politische Verantwortung der Bundesregierung für Steuerschäden in Deutschland zu beleuchten.