Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage keine Informationen, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zur Fußballweltmeisterschaft nach Deutschland reist. DIE LINKE. hatte aus Anlaß von entsprechenden Medienberichten die Regierung nach konkreten Plänen für einen solchen Besuch gefragt.

Die steuerliche Belastung von Ehen und Familien sowie immer neue Kürzungsvorschläge ist für DIE LINKE. Anlaß, sich nach der derzeitigen Situation von Haushalten mit Kindern zu erkundigen. Die Regierung soll Angaben über die Netto-Einkommen von Kinder-Haushalten machen.
Gefragt wird ferner, wie viele Steuerpflichtige mit einem, zwei und mehr Kindern derzeit Einkommensteuer zahlen

Bürger/innen sollen aus der Zuschauer- bzw. Protestdemokratie heraustreten. Sie sollen über wichtige politische Fragen selbst entscheiden. Bürger/innen sollen von Betroffenen zu Beteiligten werden.

Einige Träger von Arbeitslosengeld II (ALGII) haben ihre Telefonnummer auf 0180-Nummern der Telekom umgestellt. Dies ist in der Regel mit erhöhten Kosten für die Anrufer verbunden. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung daher, ob diese Umstellung generell geplant sei. In ihrer Antwort verneint die Regierung derartige Planungen und verweist auf die Zuständigkeit der regionalen Träger. Es bestehe keine Verpflichtung, die zugeteilten 0180-Nummern zu benutzen, die überdies nicht zwingend teurer seien.

Aus Anlaß der Ankündigung von Bildungsministerin Schavan, die Investitionen in der Begabtenförderung um 7.2 Millionen Euro zu erhöhen, fragt DIE LINKE. die Bundesregierung, ob dabei auch Begabte in der beruflichen Ausbildung stärker gefördert werden sollen. Auch ist interessant zu wissen, warum die Regierung die Mittel für die Begabtenförderung erhöht, sich aber gegen gleichzeitig gegen eine Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG entschieden habe.

Sozialgerichtsprozesse im Zuge der Hartz-IV-Reform verursachen beim Bund Kosten Millionenhöhe. In 2006 fielen bis April 2,86 Millionen Euro Gerichts- und ähnliche Kosten an, In 2005 waren es insgesamt 3,06 Millionen Euro. DIE LINKE. hatte die Bundesregierung nach den Kosten für Sozialgerichtsverfahren (inkl. weiterer Kosten wie z. B. Prozesskostenbeihilfen) gefragt, die durch Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes im Rahmen der Hartz-IV-Reformen verursacht wurden.

Die Globale Bildungskampagne setzt sich für eine gute und kostenlose Bildung für alle Kinder ein. DIE LINKE. fragt aus Anlaß der Aktionswoche zu den Planungen der Bundesregierung in Sachen Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer sowie ihren Bemühungen, die Bildungschancen in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Seit 2003 wird jährlich ein Bildungsbericht für Deutschland vorgelegt. Da die Regierungskoalition vereinbart hat, die Bildungsberichterstattung forzuentwickeln und einen Beirat hierfür eingerichtet hat, fragt DIE LINKE. nach Auftrag und Zusammensetzung dieses Gremiums sowie der Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK).

In den berufsständischen Versorgungswerken haben die durchschnittlichen Altersrenten Ende 2004 1.906 Euro (West: 1.976 Euro, Ost: 622 Euro) betragen. Da die Daten zu diesen Zusatzrentensystemen nicht in amtlichen Berichten genannt werden, hatte DIE LINKE. die Bundesregierung danach befragt. Der Anstieg habe vom Jahr 2003 auf das Jahr 2004 0,42 Prozent betragen, in 2004 hätten 126.234 Personen Renten aus diesen Werken bezogen.

Eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen können finanziell herangezogen werden - so die Auffassung der Bundesregierung in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion DIE LINKE. Ferner erkundigte sich DIE LINKE., nach welchen Kriterien Lebensgemeinschaften als eheähnlich eingestuft werden, sowie der Zahl der eheähnlich zusammenlebenden Personen, die ALG2 beziehen.