Parlamentarische Initiativen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.

Die Gestaltung der Arbeitszeit ist ein wichtiges Element zur Beurteilung der Qualität von Arbeit. Die Zunahme von atypischen Arbeitszeiten steht dem Ziel, mehr gute Arbeit zu schaffen, entgegen. Mehr atypische Arbeitszeiten können zu mehr gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei den betroffenen Beschäftigten führen. Insbesondere psychische Erkrankungen haben in den vergangenen Jahren enorm zugenommen. Atypische Arbeitszeiten erschweren aber auch die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll verkauft werden. Die niederländische Regierung hat als Miteigentümer des bisherigen Gronau-Betreibers URENCO das Parlament über die Verkaufsabsichten aktiv informiert, die Bundesregierung sieht bislang von einer Information des Bundestages ab. Da die Urananreicherung in ihrer militärischen Dimension zu den politisch heikelsten Wirtschaftsaktivitäten zählt, fragt DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung nach Hintergründen zum anstehenden Verkauf.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Arbeitssuche über soziale Netzwerke wird immer beliebter, besonders auf Arbeitgeberseite. Doch welche Daten Arbeitgeber erheben dürfen ist umstritten. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine erweiterte Fassung einer bereits gestellten Anfrage, die die damals amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung nur sehr dürftig beantwortet hat.

Abfrage jüngste Äußerungen der EU-Kom zu Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang der Verhandlungen zum e-Commerce. Mögliche Aushöhlung geltender EU-Datenschutzrichtlinien durch das TTIP. Nach dem NSA-Skandal gilt der Bereich Datenschutz beim Abkommen als beosnders wichtig und sensibel.

Statt den gescheiterten Kurs der marktradikalen Krisenbekämpfung im Rahmen des Europäischen Semesters noch zu verschärfen, fordert DIE LINKE eine sozial ausgerichtete wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, Zukunftsinvestitionsprogramme und die soziale Fortschrittsklausel. Anstelle der Bankenunion will DIE LINKE eine strikte und wirksame Regulierung des Banken- und Finanzsektors einschließlich einer Aufteilung von Großbanken und der Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand.

Die hohen Zinsen für Überziehungskredite sind für Banken derzeit ein sehr profitables Geschäft. Während sich die Banken für 0,25 Prozent Geld bei der EZB leihen können, verlangen sie von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Durchschnitt 11,31 Prozent Zinsen für Überziehungs- und Dispokredite. DIE LINKE will gesetzlich den Zinssatz für eingeräumte Dispositions- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der EZB deckeln.

Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen, muss die Bundesregierung den Forderungen von ver.di und dbb in der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen weitestgehend entgegenkommen. So kann auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage geleistet werden.

Die Insolvenz von Prokon zeigt wieder einmal, dass der Graue Kapitalmarkt durchgreifend reguliert werden muss, um für mehr Finanzmarktstabilität und besseren Anlegerschutz zu sorgen. DIE LINKE macht sich u.a. für die Einführung eines Finanz-TÜV und eine einheitliche, wirksame Finanzaufsicht stark. Ebenso sind die provisionsgestützte Finanzberatung sowie der Verkaufsdruck auf Vermittler zu überwinden. Die Linksfraktion will unabhängige Finanzberatung stärken. Der Graue Kreditmarkt ist ebenso strikt zu regulieren.