Parlamentarische Initiativen

17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die Kopfpauschalen vorbereitende Regierungskommission nahe. Daher befragen wir die Bundesregierung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

Die Bundesregierung will angeblich nicht bei dem Ausbau der Kinderbetreuung sparen. Gleichzeitig geht sie aber von einem zu niedrigen Bedarf aus und ergreift kaum Maßnahmen, wie dem anstehenden Personalmangel begegnet werden kann. Es muss öffentlich gemacht werden, wie weit der Ausbau der Kinderbetreuung tatsächlich fortgeschritten ist und welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit der Rechtsanspruch auf einen Betreuungplatz wirklich umgesetzt werden kann.

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode eine Vereinheitlichung des Rentenrechts auf den Weg bringen. Zu befürchten ist jenseits einer Lösung, die keine finanziellen Vorteile für die Bestandsrentnerinnen und -rentner im Osten bringt, auch, dass dabei die Hochwertung der Entgelte in Ostdeutschland nach Anlage 10 des SGB VI gestrichen wird. Die Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West sind jedoch nach wie vor erheblich, was mit dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden soll.

In der Kleinen Anfrage wird ein Staatsvertrag betreffend dem grenznahen Flughafen Salzburg zwischen Deutschland und Österreich aus dem Jahr 1967 thematisiert. Seinerzeit war der Flughafen ein Regionalflughafen. Heute ist es ein Großflughafen - mit allen Auswirkungen in Sachen Lärm und Schadstoffemissionen. Bürgerinitiativen fordern eine im Zuge der Ratifizierung des Staatsvertrags eigentlich vorgesehene Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Regelungen ein. Entsprechend wird gefragt.

Förderung der naturnahen Waldbewirtschaftung durch Änderung des BWaldG, vor allem durch die Neudefinition der ”ordnungsgemäßen Forstwirtschaft” (gute fachliche Praxis), sowie Änderungen bei Kleinprivatwaldzusammenschlüssen, Anlage von Agroforstsystemen (Kurzumtriebsplantagen) und Verkehrssicherungspflicht.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark. Das Gelände gehört heute der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Überlebende des Jugend-KZ wünschen sich einen würdigen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Lagers.

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proglamiert. Der Antrag der LINKEN fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.