Parlamentarische Initiativen

Die Ausbildungshilfe, die deutsche Polizisten in Afghanistan leisten, wird immer stärker militarisiert. Die Sicherheit der Beamten wird dadurch erheblich gefährdet. Zugleich ist die Effektivität des Einsatzes bislang fraglich. Konkrete Informationen über die Tätigkeit der Polizisten sind Mangelware, was auch daran liegt, dass für diesen Einsatz kein Parlamentsmandat erforderlich ist.

Regelmäßig fallen ganze Gruppen von Flüchtlingen durch die Maschen des humanitären Aufenthaltsrechts. Bei entsprechendem öffentlichen Druck werden dann durch die Innenminister der Länder gruppenspezifische Bleiberechtsregelungen geschaffen, denen dann irgendwann Verabredungen zur Abschiebung der Betroffenen folgen. Die Antwort soll zeigen, wie oft dieser Notnagel des humanitären Aufenthaltsrechts angewendet wird und wie viele Menschen jeweils einbezogen sind.

Nachgefragt wird, warum die Innenminister und -Senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister eine Studie über zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte stoppen. Dies geschieht ausgerechnet in einer Situation, in der Polizei sich zunehmend mit massiver Gewalt im Alltag konfrontiert sehen (so z.B. Gewalt gegen Polizisten im Umfeld von Fußballspielen, in Kneipen, Diskotheken) und politische langfristige Gegenkonzepte fehlen. Stattdessen werden Gesetzesverschärfungen gefordert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.09.2009 (C- 242/06 - Sahin) entschieden, dass die niederländische Regelung über eine Gebühr von 169 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht mit dem Verschlechterungsverbot des Art. 13 des Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei vom 19. September 1980 zu vereinbaren ist. Daraus ergeben sich auch Fragen bezogen auf Deutschland.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Die vorherige Bundesregierung hat mit der Arab. Republik Syrien ein so genanntes ”Rückübernahmeabkommen” geschlossen. Damit wird die Abschiebung von Personen aus Syrien erleichtert, die in Deutschland ausreisepflichtig sind, zum Beispiel als abgelehnte Asylbewerber. Schon die letzte Fraktion hatte dieses Abkommen deutlich kritisiert. Nachdem die ersten Abschiebungen vollzogen wurden, gab es unmittelbar Berichte über Festnahmen und Verschleppungen der Abgeschobenen.

Die sofortige Vorlage eines Anerkennungsgesetzes, das einen Rechtsanspruch auf Feststellung, Bewertung und Bescheinigung der im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsqualifikationen für alle eingewanderten Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vorsieht sowie schnellstmögliche Entwicklung eines Konzepts für eine bundeseinheitliche Struktur und klaren institutionellen Zuständigkeitsregelungen.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

DIE LINKE greift Forderungen nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung und die Kritik an der ungenügenden gesetzlichen Altfallregelung von Flüchtlingsverbänden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden usw. auf. Das Problem der Kettenduldungen muss grundsätzlich und nach humanitären Kriterien - und nicht nach Nützlichkeitserwägungen - gelöst werden. Bundesregierung und Bundestag stehen in der Pflicht, schnell zu handeln. Andernfalls droht (Zehn)Tausenden zum Jahreswechsel ein Rückfall in die Duldung.

Mit den regelmäßigen Anfragen zur Asylstatistik liefern wir Verbänden und Flüchtlingsgruppen wertvolle Informationen über die aktuelle Entscheidungspraxis des Asyl-Bundesamtes und zu den in der offiziellen Statistik ausgeblendeten Bereichen. Aktuelle Entwicklungen, etwa in der Widerrufspraxis oder bei Dublin-Überstellungen, können so zeitnah erkannt und öffentlich gemacht werden. Zudem bietet die Anfrage die Möglichkeit, auf einzelne aktuelle Aspekte der Asylentscheidungspraxis näher einzugehen.