Parlamentarische Initiativen

Mit der Anfrage soll herausgefunden werden, wie sich die Krise auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Hierbei geht es vor allem um den Wegfall von Vollzeitstellen und die Zunahme von Teilzeit- und Minijobs. Es stellt sich die Frage, inwiefern durch die Krise der Trend hin zu mehr prekärer Beschäftigung befördert wird.

DIE LINKE. tritt für einen Umgang mit Kinderflüchtlingen ein, der den Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Notwendige Gesetzesänderungen und Maßnahmen sollen unabhängig von der Frage der Wirksamkeit des deutschen Ratifikationsvorbehalts gegen die KRK ergriffen werden. Die lähmende Debatte um den Vorbehalt darf nicht zu Untätigkeit führen. DIE LINKE. kommt mit dem Antrag Forderungen engagierter Nichtregierungsorganisationen nach und zeigt den konkreten Handlungsbedarf auf.

Die Einkommen von Schulkindern aus Ferienjobs werden im Hartz IV Bezug angerechnet. Die Einkünfte aus ihrer Arbeit führen daher im Ergebnis zu einer Verringerung der Hartz IV-Leistungen. Diese Regelung ist für die betreffenden Kinder und Jugendlichen diskriminierend und demotivierend. DIE LINKE fordert eine umgehende Korrektur.

Der Bund verlagert mit einer völlig unzureichenden Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung bei Hartz IV die Lasten der Erwerbslosigkeit zunehmend auf die Kommunen. Die LINKE fordert eine umgehende Korrektur. Hierzu ist das bisherige, sachwidrige Verfahren zur Ermittlung der Bundesbeteiligung zu reformieren und auf dieser Grundlage die Bundesbeteiligung neu zu berechnen und im Ergebnis anzuheben.

Die Hartz IV-Regelsätze bedeuten Ausgrenzung und Armut. Hochrangige Gerichte bestätigen die Unterschreitung des Existenzminimums insbesondere bei den 1,7 Mio. Kindern und Jugendlichen im Hartz IV-Bezug. DIE LINKE fordert daher als erste Schritte zur Reform des Regelsatzsystems die Einsetzung einer Kommission zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und darüber hinaus eine unmittelbare und spürbare Anhebung der Regelsätze.

Die soziale Sicherheit der Beschäftigten zu erhöhen, ist eine zentrale Zielsetzung der Linken. Es ist zwingend erforderlich einen Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu errichten, um weitere finanzielle Einbußen und Vermögensverluste zu verhindern und massenhafte Abstürze in Hartz IV zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist die finanzielle Ausstattung der BA zu verbessern und die Defizithaftung des Bundes für die BA wieder einzuführen.

Das Instrument der Altersteilzeit muss auch weiterhin durch die Förderung der Bundesagentur für Arbeit gestärkt werden, um einen solidarischen Ausgleich zwischen den Generationen zu ermöglichen. Ältere können flexibel und gesund aus dem Erwerbsleben ausscheiden, junge und erwerbslose Menschen wiederum können einen freiwerdenden Arbeitsplatz einnehmen.