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Parlamentarische Initiativen

Schutz vor Mineralöl in Lebensmitteln

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25964

U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26348 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stellenbedarf in den Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25803

Um ihrer Aufgabe auch in einer Pandemie gerecht werden zu können, müssen Behörden vorher personell dem Bedarf entsprechend ausgestattet sein. Dies scheint zumindest bei der IT-Abteilung des Robert Koch-Institut (RKI) jedoch nicht der Fall zu sein. Die KA versucht in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Personalbedarfsermittlungen seit dem Jahr 2000 in den Behörden des Bundesgeundheitsministeriums nach dem Handbuch des BMI vorgenommen wurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26851 vor. Antwort als PDF herunterladen

Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen (gemeinsamer Antrag mit Bündnis 90 / Die Grünen)

Antrag - Drucksache Nr. 19/25883

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

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Schulen und Kitas in der Pandemie - Planungssicherheit schaffen!

Antrag - Drucksache Nr. 19/25799

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

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Gutes Essen für alle in Kita und Schulen

Antrag - Drucksache Nr. 19/25786

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

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Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn in Deutschland

Große Anfrage - Drucksache Nr. 19/25387

Das Luftverkehrswachstum hat nicht nur die Lärmkonflikte im Umfeld der Flughäfen verschärft, es wird zunehmend zum Treiber des Klimawandels. Der wegen der Pandemie aktuell sehr geringe Luftverkehr bietet die Chance, die Weichen zu stellen, um den Luftverkehr dauerhaft zu reduzieren. Die Verlagerung von Flügen auf die Bahn ist dabei ein zentraler Baustein. Hierzu soll erstmals das gesamte Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn ermittelt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30670 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rückläufiger Zubau bei Windenergie an Land

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25450

Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie das Klimaziel 2030 noch zu erreichen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25956 vor. Antwort als PDF herunterladen

Moderne digitale Rechtsetzung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25438

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Damit die Nutzung optimal ist, müssen möglichst alle Anwendungen, Tools und Stellen in LegalDocML.de eingebunden sein. Bisher scheint noch nicht klar, ob eine einheitliche Anwendung des neuen Standards tatsächlich gewährleistet ist. Die Fragen sollen den Stand des Projekts und seine Kosten klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25654 vor. Antwort als PDF herunterladen

Kostenübernahme für von US-Truppen in Deutschland verursachte Umweltschäden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25436

Das US-Militär setzte/setzt auf Standorten in Deutschland umweltschädliche Stoffe, z.B. PFAS/PFC-haltige Löschschäume, ein. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut tragen die US-Streitkräfte die Verantwortung für von ihnen in Deutschland verursachte Umweltschäden. Eigentlich müssen sie sich an die Vorgaben des deutschen Umweltrechts halten und sind verpflichtet, Umweltverschmutzungen auf eigene Kosten zu untersuchen und beseitigen. Es ist fraglich, inwieweit diese Regeln Anwendung finden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25893 vor. Antwort als PDF herunterladen

Nachfrage zu Fremddienstleistern, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/25203

Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse durch gute Arbeit ersetzt werden. Diese Nachfrage mit weiter konkretisierten Fragen ist notwendig, da die Anfrage bisher durch das BMVI unzureichend beantwortet wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/25884 vor. Antwort als PDF herunterladen