Parlamentarische Initiativen

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Das Ghettorenten-Gesetz sichert NS-Opfern, die in Ghettos im NS-Einflussbereich gearbeitet haben, Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung zu. Es gibt allerdings Berichte über gravierende Probleme vor allem bei Rentenanträgen von Roma, die nach Transnistrien deportiert worden waren. DIE LINKE fordert, umgehend sicherzustellen, dass alle transnistrischen Deportationsorte als Ghettos anerkannt werden, damit die Überlebenden schnellstmöglich ihre Rentenleistungen beziehen können. 

Im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage stehen Fragen zur Anzahl von Personen, die offiziell für die Nachrichtendienste ihres Landes in diplomatischen Vertretungen in Deutschland bzw. an deutschen Botschaften und sonstigen Einrichtungen im Ausland tätig sind.

Die Bundeswehr entsendet auf Anfrage von Angehörigen Ehrengeleite bei Beerdigungen verstorbener Wehrmachtsoffiziere. Dabei kommt es ihr zufolge ausdrücklich nicht darauf an, ob die Wehrmachtsoffiziere in irgendeiner Weise an Widerstand gegen die Naziführung beteiligt waren. Staatliche Ehrenerweise für Offiziere, die bis zuletzt Hitler treu ergeben waren, sind aus Sicht der LINKEN absolut unangemessen. Die Bundeswehr muss ihre Traditionsstränge zur Naziwehrmacht endlich kappen. 

Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf Oppositionelle in der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Bundesregierung soll Menschenrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen. Rüstungsexporte in die Türkei und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit sollen beendet werden. Die Linksfraktion wendet sich gegen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtenden. Die Türkei darf kein "sicheres Herkunftsland" werden.  

Vor 70 Jahren trat die Charta der VN in Kraft. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, um die Stärkung der VN zu fordern und Vorschläge für ihre Reformierung vorzulegen. Insbesondere soll der Sicherheitsrat um Länder des Südens erweitert, der Wirtschafts- und Sozialrat der VN in seiner Bedeutung gestärkt und die Generalversammlung aufgewertet werden. Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die Linksfraktion mehr Geld für die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen der VN.

Durch einen Vertrag mit dem Franco-Regime in Spanien hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Rentenzahlungen für spanische Nazi-Kollaborateure garantiert. DIE LINKE fragt ab, ob nach wie vor Zahlungen geleistet werden und wie viele Menschen von diesen profitiert haben.

Die Bundeswehr setzt zum Brechen von Panzern u.a. Wolfram-Geschosse ein. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben seit Jahren zu bedenken, dass diese Munition eine toxische Langzeitwirkung am Einsatzort haben kann, mit Auswirkungen auf die dortige Umwelt und die Gesundheit der Zivilbevölkerung. Die Kleine Anfrage sensibilisiert für das Problem und zwingt die Bundesregierung zur Positionierung. 

Die Kleine Anfrage thematisiert die Arbeit der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE und die Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine. Mit Blick auf die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch Deutschland im nächsten Jahr ist eine Bilanz des bislang Erreichten notwendig, ebenso wie Klarheit über die Ziele des künftigen deutschen OSZE-Vorsitzes. DIE LINKE unterstreicht mit der Kleinen Anfrage ihr friedenspolitisches Profil und ihre Unterstützung für die zivile Konfliktbearbeitung. 

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.