Parlamentarische Initiativen

Die Agentur für Arbeit Würzburg zahlt Arbeitgebern Prämien für die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Dazu wird eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit eingefordert. Außerdem wird gefragt, ob auch in anderen Agenturbezirken die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen gefördert wird.

Auskunft über die tatsächliche Beschäftigungssituation Älterer am Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Heraufsetzung des Renteneintrittalters, die von der Bundesregierung ausschließlich quantitaiv bemessen wird, über die bisher aber nur sehr vereinzeltn qualitative Aussagen vorliegen.

Der Staat subventioniert Unternehmen in Deutschland mit öffentlichen Mitteln in Milli-ardenhöhe. Eine Politik mit dem Ziel, »Gute Arbeit« zu schaffen, könnte die Subventionierung von Unternehmen an beschäftigungspolitische Kriterien knüpfen. Dazu wird die Bundesregierung befragt.

Mit dem Real Estate Investment Trust-Gesetz - REIT-Gesetz) war beabsichtigt die internationale Konkurrenzfähigkeit der Immobilienwirtschaft zu steigern und den Abfluss von Finanzkapital in diesem Sektor zu stoppen. In der Perspektive dieser Zielsetzung wurde nichts erreicht. Stattdessen wurden wieder einmal unsinnige Steuerprivilegien geschaffen.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.

Mit der Verweigerung von BMF, Bafin und Deutscher Bundesbank, ihre Aufsichtsbeamten vor dem Dresdner SachsenLB-Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen, behindert die Bundesregierung die parlamentarische Aufklärungsarbeit. Mit dieser kA wird der Versuch unternommen die Gründe für diese Verweigerung in Erfahrung zu bringen und ggf. vorhandene Defizite bei der Bankenaufsicht aufzudecken.

Die Bundesregierung soll darlegen, was sie zum Internationalen Jahr des Menschenrechtslernens 2009 beitragen wird.

Millionen Menschen in hunderten Gemeinden in Deutschland haben keinen Zugang zum schnellen breitbandigen Internet. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Aufgrund des Druck zahlreicher Bürgerinitiativen und Mittelständischer Unternehmen hat die Bundesregierung vor einem halben Jahr neue Breitbandaktivitäten angekündigt. DIE LINKE fordert in der Anfrage eine erste Zwischenbilanz ein und fragt nach der derzeiten Unterversorgung in den einzelnen Bundesländern.

Es soll in Erfahrung gebracht werden, mit welcher Berechtigung Opferentschädigungen, die der russische Staat seinen als Kontingentflüchtlinge nach Deutschland emigrierten jüdischen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund besonderer Verfolgung und Schädigung durch den Nationalsozialismus zahlt, in einigen Kommunen von den Sozialämtern auf Leistungen nach dem SGB XII angerechnet werden und die Bundesregierung zu einer Abstellung dieser Praxis gedrängt werden.

Um die Wirtschaftlichkeit von Energieträgern, Energietechnologien und Energiesystemen beurteilen zu können, sind jedoch Daten über die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Energieerzeugung erforderlich. Es sind also auch die externalisierten Kosten zu berücksichtigen, die vom Staat beziehungsweise von der Gesellschaft insgesamt zu tragen sind.