Parlamentarische Initiativen

Am 28. November 2018 berichtete der Bayerische Rundfunk über extrem rechte Propaganda in der zunächst in Russland aufgekommenen „Anastasia“-Bewegung und deren Verbindungen zur Reichsbürgerszene. In der Szene wird eine rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie verbreitet. Außerdem versuchen die Anhänger Schulen zu unterwandern und eigene "Lais"-Schulen zu eröffnen. In Österreich und der Schweiz wird die Szene als Sekte eingestuft.

Das Verteidigungsministerium hat den Betreibervertrag für das Leasing bewaffnungsfähiger „Heron TP“ unterzeichnet. Sie kann 1.000 kg Waffen transportieren, Angaben zur Munition sind jedoch geheim. Obwohl noch nicht beschlossen, wird die Drohne bereits für die Bewaffnung zertifiziert. Die Luftfahrzeuge mit deutschem Hoheitszeichen werden bei der israelischen Luftwaffe stationiert. Ein dort geplanter Besuch durch LINKE-Abgeordnete wurde von der israelischen Regierung kurzfristig verweigert.

Im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung, die das BMI 2016 gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund auf den Weg gebracht hat, ergeben sich auch Änderungen für die Spitzensportförderung durch die Bundeswehr, die auf Beschluss des Bundestages (Mai 1968) im Rahmen der Sportfördergruppen der Bundeswehr geleistet wird. Die LINKE fordert seit langem, für Spitzensportler*innen auch Karrierewege jenseits von Bundeswehr, Bundespolizei oder Zoll zu ermöglichen und zu fördern.

Sicherheitsbehörden des Bundes leisten vielfältige Unterstützung für afrikanische Staaten, um deren Fähigkeiten zur Verhinderung "unkontrollierter" Migration zu stärken. DIE LINKE fordert legale und sichere Fluchtwege für Menschen in Not und kritisiert die Aufrüstung des Grenzschutzes in Herkunfts- und Transitstaaten.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.

Am 19. November 2018 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien komplett zu stoppen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sollen auch keine Waffen oder andere Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien ausgeliefert werden, deren Export bereits genehmigt wurde. Der Lieferstopp für bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist nach Medienberichten zunächst auf zwei Monate befristet.

Diesen Monat soll Libyen an das System „Seepferdchen Mittelmeer“ und darüber auch an EUROSUR angeschlossen werden. Die zum Militär gehörende Küstenwache könnte beispielsweise von Frontex die Koordinaten von Booten mit Geflüchteten erhalten, um diese nach Libyen zurückzubringen. Rechtlich ist dies aber noch nicht möglich. Im Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung fordert Frontex deshalb grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Libyen.

DIE LINKE unterstreicht mit dem Antrag ihre Position als Friedenspartei und konkretisiert ihre Vorstellungen, wie Frieden und Sicherheit in Europa ohne die NATO auf ziviler Grundlage verwirklicht werden können.

Wieder hat die EU zusammen mit der NATO eine „Krisenmanagementübung“ zu „hybriden Bedrohungen“ durchgeführt. Vorgesehen waren die drei geographischen Schwerpunkte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik/ Afrika, Maritime Bedrohungen/ Mittelmeer sowie Krisenbewältigung/ Europa. Wir kritisieren die Beteiligung des Militärs und der damit verbundenen Militarisierung der Außenpolitik. Sogar wenn die angenommenen Szenarien Realität würden, wären sie politisch und diplomatisch lösbar.

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi hat Kanzlerin Angela Merkel die Tat verurteilt und gesagt: „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“. Die Bundesregierung hat dann Ende November einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, der aber laut Medien nur ein unverbindliches, zweimonatiges Moratorium ist. DIE LINKE will wissen, worin das Verbot genau besteht und warum es befristet ist.