zum Haushaltsgesetz 2012 - gesamt
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7861
Antrag auf Einsetzung einer Expertenkommission zur Sicherungsverwahrung
Antrag -
Drucksache Nr. 17/7843
Die bisherigen Regelungen zu Dauer und Anordnung der Sicherungsverwahrung im StGB und JGG sind laut Urteil des BVerfG vom 04.05.2011 allesamt verfassungswidrig. Bis 2013 muss der Gesetzgeber eine Lösung erarbeiten. Derzeit hat das BMJ ein Konzeptpapier erstellt, dass in Teilbereichen positive Ansätze erkennen lässt, sonst jedoch an bisherigen, abzulehnenden Regelungen festhält. Eine Expertenkommission hingegen soll eine den tatsächlichen Gegebenheiten angemessene Lösung erstellen.
Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen
Antrag -
Drucksache Nr. 17/7844
Die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird so nur dann eine echte Verbesserung erreicht, wenn diese Jobcenterbeiräte tatsächlich mitbestimmen können und wenn diejenigen, die letztlich von den Entscheidungen der Jobcenter betroffen sind, ihre Kenntnisse und Erfahrungen einbringen können.
Rettung einheimischer Rebsorten durch Erhaltungsanbau
Antrag -
Drucksache Nr. 17/7845
Förderung des Erhaltungsanbaus auch für Rebsorten. Anbaufreigabe der dann als Erhaltungssorten definierten Rebsorten. Kostenfreie Registrierung von Winzerinnen und Winzern als Erhaltungszüchterinnen und -züchter. Ziel: Erhalt der Biodiversität und genetischer Ressourcen im Weinbau. Erhalt landschaftlicher Vielfalt.
Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
Antrag -
Drucksache Nr. 17/7847
Die kürzlich in das SGB II eingeführte Ermächtigung zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung soll dahingehend konkretisiert werden, dass bundeseinheitliche Mindeststandards für derartige kommunale Satzungen gelten. Die ebenfalls eingeführte Ermächtigung zur Pauschlierung der Kosten der Unterunft soll zurückgenommen werden. Außerdem sollen Zwangsumzüge wg. zu hoher Kosten der Unterkunft erschwert werden.
zu Einzelplan 17 - Familie - Antidiskriminierungsstelle
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7820
DIE LINKE beantragt, die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle nicht zu senken.
zu Einzelplan 09 - Wirtschaft - Umstellungskosten Frequenzversteigerungen
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7829
DIE LINKE beantragt, dass der Bund den zugesagten Anteil an der infolge der Versteigerung und der damit verbundenen Umstellung in kulturellen Einrichtungen sowie kleine Unternehmen der Veranstaltungs-, Film- und Medienbranche leistet.
zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Erhöhung ALG II
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7831
DIE LINKE beantragt die Erhöhung der Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II und im Alter auf 500 Euro im Monat.
zu Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7832
DIE LINKE beantragt, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird und unter anderem die Schaffung umfassender Barrierefreiheit angegangen wird. Dafür sollen 500 Mio. € bereitgestellt werden.
zu Einzelplan 12 - Verkehr - Städtebauförderung
Änderungsantrag -
Drucksache Nr. 17/7838
DIE LINKE beantragt die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung im bisherigen Umfang fortzusetzen. Die Programme „Soziale Stadt“ sollen fortgeführt werden.