Parlamentarische Initiativen

Der Einmarsch der Türkei im Norden Syriens ist ein klarer Völkerrechtsbruch. Es besteht keine Grundlage mehr für das Anti-IS-Mandat , zumal die Türkei als Mitglied der Anti-IS-Koalition womöglich Zugriff auf Daten hat, die sie für ihre Aggression nutzen kann. Deutsche Waffenexporte in die Türkei müssen sofort gestoppt werden. Auch wirtschaftliche Privilegien (Hermes-Bürgschaften) und finanzielle Zuwendungen (EU-Vorbeitrittshilfen) werden eingestellt.

Weiter werden deutsche Staatsangehörige aufgrund eines türkischen Interpol-Ersuchens im Ausland festgenommen. Interpol stellte für die Betroffenen keinen Verstoß gegen Artikel 3 seiner Statuten fest. Eine nachträgliche Entfernungsbitte kommt oft zu spät, wenn die betreffenden Länder an der Inhaftierung und/ oder Auslieferung festhalten. Das neue Interpol-System zur Erkennung missbräuchlicher Ersuchen ist nicht funktionsfähig. Dies dürfte auch die laufende Überprüfung alter Fahndungen betreffen.

Der extrem gefährliche Konflikt zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan ist in den letzten Wochen erneut eskaliert. Trotzdem hat die Bundesregierung im August 2019 erneut Rüstungsexporte für Indien eine Lieferung von „Meteor“-Gefechtsköpfen und -Triebwerken genehmigt. 2018 erteilte die Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Indien in Höhe von etwa 97 Millionen Euro und nach Pakistan in Höhe von ca. 174 Millionen Euro.

DIE LINKE ist die Friedenspartei im Bundestag. Deutschland darf sich nicht an der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland beteiligen. Wir weisen die Aufrüstungsforderungen seitens der USA, vorgetragen von Botschafter Grenell, zurück und nehmen dafür gerne die "Drohung" mit einem US-Truppenteilabzug in Kauf. Im Gegenteil: Von uns aus sollten alle US-Truppen das Land verlassen.

In seinem Geschäftsbericht 2018 resümiert die Rheinmetall AG über die fortgesetzte „seit Jahren erfolgreiche Internationalisierung von Rheinmetall Defence“, der Militärsparte des Konzerns. Im Geschäftsjahr 2018 erzielte Rheinmetall Defence 47 Prozent des Umsatzes mit Kunden außerhalb Europas. Im globalen Ranking des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) aus Dezember 2018 belegte Rheinmetall Defence gemessen am Umsatz des Jahres 2017 unverändert zum Vorjahr Platz 25.

Die Beförderung von Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste innerhalb des Bundesgebietes ist gemäß § 3 KrWaffKontrG genehmigungspflichtig, unabhängig davon, ob es sich um eine Einfuhr, Ausfuhr oder eine Durchfuhr handelt. In den Jahren 2005 bis 2009 wurden 1.780 Genehmigen für Inlandsbeförderungen, Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr und zum Zwecke der Einfuhr erteilt. Im selben Zeitraum wurden pro Jahr im Durchschnitt 60 Genehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes erteilt.

In der Nacht zum 14. September 2019 wurden Ölanlagen in Abqaiq und Khurais in Saudi-Arabien militärisch attackiert. In den frühen Morgenstunden des 14. September trafen mehrere Raketen und Drohnen zwei der wichtigsten Ölanlagen im Osten Saudi-Arabiens - die größte Ölraffinerie des Landes in Abkaik sowie das Ölfeld Churais.Nach den Angriffen zeigten erst die USA und Saudi-Arabien auf den Iran - nun machen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien das Land für die Bombardierungen verant

Die EU hat auf Druck Ankaras die Bedingungen für die Freigabe der Zahlungen im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens dahingehend geändert, dass nun ein Großteil der Gelder direkt an den türkischen Staat fließt. In der Anfrage geht es um die Kontrolle der Verwendung dieser Gelder.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Die USA setzen die massive Aufrüstung Taiwans gegen die Volksrepublik China fort. Vorläufiger Höhepunkt ist die Zustimmung des US-Präsidenten zur Ausfuhr von 66 F-16-Kampfjets nach Taiwan. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist Deutschland gefordert, gegen die Eskalationspolitik der USA Stellung zu beziehen. Ein sofortiger Rüstungsexportstopp der Bundesregierung an Taiwan, das nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist angesichts der Spannungen in Südostasien überfällig.