Parlamentarische Initiativen

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der sich öffentlich kritisch zum Kriegskurs der Bundeswehr äußert, hat von einem KSK-Angehörigen eine »Hassmail« bekommen, in dem ihm mit Gewalt von Seiten einer geheimen Offiziers-Organisation gedroht wird. Die Bundeswehr versucht den Vorfall zu verharmlosen und hat dem KSK-Mann lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme erteilt, ihn aber nicht entlassen. Wir wollen diesen Vorfall genauer ergründen.

Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht mehr den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit auch keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar erscheinen.

Die EU-Kommission hat einen Bericht Klimawandel und internationale Sicherheit vorgelegt, der u.a. militärische Reaktionen auf die Risiken des Klimawandels sowie die geostrategische Bedeutung der Arktis diskutiert. Energieaussenpolitik wird ein Schwerpunkt der europäischen Politik der nächsten Jahre. Die KA dient u.a. der Vorbereitung einer geplanten Veranstaltung des AK VI zur Energieaussenpolitik der EU.

Immer noch sehen allein in Afrika über 110 Millionen Kinder niemals eine Schule von innen. Die reichen Staaten der Erde haben sich deshalb im Rahmen der UN-Millenniumsziele verpflichtet, gemeinsam bis 2015 die Finanzierung einer Grundbildung für alle Kinder zu gewährleisten. Doch die Bundesregierung kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und stellt nur 1% der Entwicklungsgelder für die Förderung von Grundbildung zur Verfügung. DIE LINKE will, dass die hier endlich umgesteuert wird.

Die UN Vollversammlung hat Ende 2007 festgestellt, dass der Einsatz von Uranmunition zu einer ernsten Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung führen kann. Trotzdem wird nach wie vor Uranmunition in Konflikten eingesetzt. Die Bundesregierung soll aufzeigen, welche Anstrengungen sie unternommen hat, die potenziellen Risiken von Uranmunition zu untersuchen und warum sie sich bislang nicht für ein Moratorium oder Verbot von Uranmunition eingesetzt hat.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Transparenz in bezug auf die Öffentlichkeitsstrategie der Bundeswehr an den Schulen schaffen. Die Bundeswehr sieht sich nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, dass ihre Informationsarbeit an den Schulen faktische Rekrutierungseffekte aufweist und nicht den Ansprüchen einer interessensfreien politischen Bildungsarbeit entspricht.

Antrag zielt auf den sofortigen Rückzug des deutschen K-FOR-Anteils ab, da unserer Meinung nach die Rechtsgrundlage nach der rechtswidrigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo-albanischen Parlaments für den Verbleib von K-FOR wegfällt.

Delegitimierung der Erfolgsgeschichte der Regierung über den zivilen Aufbau in Afghanistan durch den NATO Einsatz. Die KA weist auf Rückschritte bei Gesundheit, Bildung und für Frauen hin. Außerdem fragt sie nach der vorhandenen - aber bisher von der Regierung tabuisierten - Prostitution für die internationalen Truppen, sowie nach dem weithin bekannten Menschenhandel. über den in Deutschland aber kaum berichtet wird.

Der Bundesrechungshof hat im Herbst 2007 angesichts zurückgehender Auslastung von Übungskapazitäten im Bereich Luft-Boden-Schießplätze die Planungen der Bundeswehr zur Schaffung zusätzlicher Übungskapazitäten scharf kritisiert. Trotzdem hält die Bundeswehr an ihren Planungen fest. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Hintergründe für diese Haltung erfragt und der vom BRH kritisierte verschwenderische Umgang der Bundeswehr mit Steuermitteln kontrolliert werden.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.