Parlamentarische Initiativen

Wir wollen Hintergründe und Gesprächsinhalte zum Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts erfragen und herausfinden, in welchem Umfang eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt, die menschenrechtlich relevant sein könnte

Es gibt bereits zahlreiche Aktivitäten verschiedener Bundesministerien in Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Eine Übersicht über all diese und weitere geplante Aktivitäten konnte das federführende BMI dem Sportausschuss bisher nicht vorlegen. daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung.

Es gibt kaum ein Land in Europa, das zwischen Oktober 1938 und Mai 1945 nicht zeitweise von deutschen Truppen besetzt oder zumindest vom verbrecherischen NS-Regime beeinflusst worden ist. An zahllosen Orten wurden NS-Massenverbrechen verübt. Die Bundesrepublik hat deshalb gegenüber den Opfern und deren Angehörigen die Verpflichtung ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und die Erinnerung an deutsche Verbrechen wach zu halten. Die KA fragt, wo und in welchem Umfang dies umgesetzt wird.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt sowie festgestellte Verstöße ab.

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) sowie festgestellte Verstöße ab.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Stand der Aufnahmezusagen und Evakuierungen aus Afghanistan erfragt werden. Weitere Fragen betreffen die massiven Versäumnisse bei der Evakuierung der Ortskräfte in der Vergangenheit und untragbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Erfragt wird, wie viele und welche Bundesminister*innen und Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien seit August 2021 in die Wirtschaft gewechselt sind und ob bzw. wann sie mit diesen Seitenwechsler*innen danach zu welchem Thema Kontakt hatte, wie diese dienstlichen Kontakte erfolgten und wie sie dokumentiert werden. Außerdem soll sie beantworten, ob sie der Forderung der EU-Kommission nach Nachbesserungen beim Vorgehen Deutschlands gegen den Drehtüreffekt nachkommen wird.

Im Hinblick auf die im zweiten Halbjahr 2022 geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes, wollen sich die Fragesteller*innen ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der tatsächlich in Deutschland lebenden Flüchtlinge erfasst, genau differenziert nach unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer, Bundesländern usw. Diese Zahl weicht von den stets präsenten Zahlen der Asylsuchenden deutlich ab. Medien, NGOs, WissenschaftlerInnen und auch der UNHCR greifen für ihre Arbeit regelmäßig auf diese Drucksache zurück. Fragen zu Ausreisepflicht und Duldungsgründen sollen das Bild über hier lebende Geduldete schärfen.