Parlamentarische Initiativen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Auswirkungen eines zunehmend globalen Lebensmittelhandels nicht gerecht. Er greift wichtige und dringend notwendige gesetzliche Änderungen nicht auf. Weder wird die vom Bundesrat geforderte bundesweite Rechtsgrundlage zur Veröffentlichung von Hygienemängel geschaffen. Noch überträgt der Gesetzentwurf dem Bund mehr Verantwortung für die Überwachung global agierender Lebensmittelunternehmen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist weder notwendig noch gerechtfertigt, zieht aber massive Kollateralschäden nach sich und stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Neue, unabhängige und innovative Formen der netzwerkbasierten, individuellen Massenkommunikation auf Basis von Social Media werden ebenso wie das eigenständige Urheberrecht der Autoren und Journalisten zu Lasten der Interessen von großen Internet- und Pressekonzernen geschwächt.

Das novellierte Arzneimittelgesetz wird nicht ausreichen, den Antibiotika-Verbrauch in Deutschlands Ställen merklich zu reduzieren. Auch das Tiergesundheitsgesetz und das Tierschutzgesetz müssen entsprechend geändert werden. Die Tierhaltungsbedingungen sind dabei so zu regeln, dass die Notwendigkeit der Tierarzneimittelgaben messbar und dauerhaft reduziert wird. Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist entsprechend anzupassen.

Mietsteigerungen, die aus Wohnungsknappheit und akuter Wohnungsnot resultieren, muss mit ordnungspolitischen Sofortmaßnahmen entgegengewirkt werden. Mittelfristig soll über die Neubelebung des Sozialen Wohnungsbaus ein öffentlicher, gemeinnütziger Wohnungswirtschaftssektor als Pendant zum privaten Wohnungsmarkt entwickelt werden.

Seit Jahren bereitet der Bund gemeinsam mit den Ländern den Start eines Open-Data-Portals vor, um öffentliche Daten maschinenlesbar zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Jüngst wurde bekannt, dass die Daten im Portal nicht für alle Zwecke nutzbar sein sollen. Sie sind daher nicht mit dem Zusatz "Open" zu versehen, folgerichtig strich das BMI diesen Begriff aus dem Namen des Portals. Zudem ist unklar, welche Qualität und welchen Umfang diese Daten haben.

Der Zug der Erinnerung, der an die Rolle der Reichsbahn in der NS-Zeit erinnert, muss an die Deutsche Bahn AG hohe Gebühren entrichten, die ihm die weitere Arbeit verunmöglichen. Die Bahn weigert sich bislang, diese Gebühren zurückzuspenden, sondern lässt sie einer anderen NGO zukommen. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Zug der Erinnerung und eine Aufforderung an die Bahn, auf die Gebühren zu verzichten oder sie zurückzuspenden.

Nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen soll die derzeitige ÖPNV-Finanzierung ab 2014 auf den Prüfstand gestellt und 2019 eventuell komplett geändert werden. Der Antrag fordert die Stärkung der ÖPNV-Finanzierung ein und darüber hinaus die Erarbeitung von Konzepten eines verbesserten ÖPNV-Angebotes

Mit der Einführung des Digitalfunks für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) befindet sich eines der derzeit größten technischen Modernisierungsvorhaben in Deutschland in der Umsetzungsphase. Bisher können gesundheitliche Schäden am Menschen durch den BOS-Digitalfunk nach dem Mobilfunkstandard TETRA nicht ausgeschlossen werden. DIE LINKE fragt nach Gefährdungen sowie Defiziten der Bürgerbeteiligung.

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

Für die Großwohnsiedlungen sind vor dem Hintergrund des demographischen und sozialen Wandels dynamische Entwicklungen zu erwarten. In den kommenden Jahren ist mit zunehmender Altersarmut und steigenden Wohnungsleerständen zu rechnen. Mit der Anfrage sollen grundsätzliche Daten erfragt werden. Außerdem wird dadurch versucht, die Öffentlichkeit und die Politik für das Thema zu sensibilisieren. Die Anfrage knüpft an die Ergebnisse aus der Fraktionsexkursion in Hoyerswerda an.