Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung konnte in ihrer Antwort auf die erste Kleine Anfrage zum Thema (19/540) nicht darlegen, wie sie ihre eigenen Ansprüche bezüglich indigener und Menschenrechte bei der Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken einhält. Deswegen fragen wir nun nochmal nach.

Die UN-Unterorganisation UNRWA soll in ausreichendem Maße finanziell unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe in der Betreuung der palästinensischen Flüchtlinge und der Stabilisierung ihrer Gastländer erfüllen kann. Wir fordern 10 Mio. US-Dollar zusätzlich für UNRWA.

Die Linksfraktion sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

Oxfam und Ärzte ohne Grenzen standen kürzlich in der Kritik, weil es zu Fällen sexueller Gewalt durch Mitarbeiter im Auslandseinsatz gekommen war. Die Bundesregierung kann bei den eigenen Durchführungsorganisationen jedoch nicht einmal Zahlen vorlegen. Wir fragen ab, welche Daten sie erhebt, was die Konsequenzen daraus sind und ob in Zukunft mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema nicht angebracht wäre.

2018 wird der 75. Jahrestag des Aufstandes im Warschauer Ghetto sowie die Aufstände in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka und Sobibor begangen. Die Kleien Anfrage untersucht die gedenkpolitsichen Massnahmen der Bundesregierung mit besonderer Berücksichtigung der Aufarbeitung der sog. Aktion Reinhardt sowie der Bedeutung des jüdischen Widerstandes gegen den NS.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat zum Ziel, einen umfassenden Sachstand zur Ermordung der Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Marielle Franco zu erhalten und darüber hinaus ein Augenmerk auf die Lage der Menschenrechte in Brasilien zu legen.

Der neue Traditionserlass schreibt eine gewisse Distanz zur Wehrmacht vor und schränkt ihre Traditionswürdigkeit auf Einzelfälle "vorbildlichen" und "sinnstiftenden" Verhaltens ein. Die Praxis sieht aber anders aus: Stramme, bis zuletzt loyal für die Nazis kämpfende Offiziere dienen als Namensgeber - z.B. Flieger-Oberst Lent. Vorschläge zur Umbenennung der Lent-Kaserne wurden jetzt abgelehnt. DIE LINKE fordert den endgültigen Bruch mit der Wehrmacht.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Alle Menschen weltweit sollen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und zu bestmöglicher Gesundheitsversorgung haben. In der Realität sind viele Millionen Menschen weit von diesem Ziel entfernt. Viele sterben jährlich an vermeidbaren oder heilbaren Krankheiten. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren gesundheitspolitischen Maßnahmen, besonders solchen, die nicht marktbasiert oder für die Profitinteressen der Pharmaindustrie sind.

Mit einem gemeinsamen Antrag zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel weisen Linksfraktion und Die Grünen auf die herausragende Bedeutung dieser Staatsgründung sowie die historische Verantwortung Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels hin und fordern die Bundesregierung u.a. auf, sich für eine Lösung des Nahost-Konflikts auf der Basis des Völkerrechts und der Zwei-Staatenregelung einzusetzen.

Die Linksfraktion lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der vorliegende Einsatz hat strategische Ziele, Pirateriebekämpfung spielt de facto keine Rolle mehr. Der US-Drohnenkrieg in Somalia (und andernorts) muss aufhören. Deutschland darf keine, auch keine indirekte Unterstützung leisten.