Parlamentarische Initiativen

Armut, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören zum Alltag vieler Landarbeiter*innen weltweit. Obwohl ihre Rechte häufig stark verletzt werden, finden ihre Bedürfnisse im Rahmen von politischen Maßnahmen, beispielsweise bei der Hungerbekämpfung, keine ausreichende Berücksichtigung. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, Landarbeiter*innen und ihre politischen Vertretungen zu einer zentralen Zielgruppe entwicklungspolitischer Maßnahmen zu machen.

Die Linksfraktion tritt für eine aktive Friedenspolitik in Syrien ein anstelle der bisherigen von geopolitischen Interessen gesteuerten Interventionspolitik. Der Wiederaufbau Syriens muss mit dem politischen Prozess einhergehen, entsprechend der VN-Sicherheitsratsresolution 2254(2015) und allen Regionen des Landes zugute kommen. Die kurdische Selbstverwaltung im Norden Syriens kann Impulse für die demokratische Entwicklung in Syrien geben.

Deutschland hat seit dem 8. Februar 2015 die Peschmerga und die irakischen Sicherheitskräfte durch Basisausbildung und Ausrüstungslieferungen unterstützt. Die Bundesregierung setzt auch weiter auf eine Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer, obwohl es seitens verschiedener Menschenrechtsorganisationen immer wieder Vorwürfe wegen Vertreibungen, extralegalen Hinrichtungen und Folter gibt.

Für Ermittlungen gegen „ausländische Kämpfer“ wegen Kriegsverbrechen hat die Generalbundesanwaltschaft eine „War Crimes Unit“ eingerichtet. Informationen und Beweismittel für die Strafverfolgung stammen vermutlich von Interpol und Europol, die hierfür Programme zum Sammeln und Verarbeiten militärischer „Gefechtsbeweise“ gestartet haben. Daran sind auch Europol und die NATO beteiligt. Interpol sucht außerdem mit Gesichtserkennung im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner bzw. ihrer Politik auch in Deutschland und den anderen EU-Staaten „aus dem Weg zu räumen“.

Im Januar 2019 untersagte die Bundesregierung der iranischen Fluglinie Mahan Air die Betriebserlaubnis für Flüge von und nach Deutschland zur „Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland“. Seit dem Atom-Abkommen mit Iran gibt das Zollkriminalamt auf Nachfrage von Journalisten keine Fallzahlen bezüglich Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo mehr heraus.

Während sich die Meldungen über Menschenrechtsverletzungen in von Deutschland finanzierten Schutzgebieten in Afrika häufen, setzt die Bundesregierung die Finanzierungen nahtlos fort. Die KA schließt an zwei ältere KA (19/540 und 19/2750) an, und möchte erfahren, was die Bundesregierung in diesem Bereich genau fördert, und wie sie die Einhaltung von Menschenrechten sicher stellt.

Die staatliche Exportkreditversicherung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Zahlt ein*e ausländische*r Abnehmer*in nicht, springt der deutsche Staat ein. Dies gilt so auch für den Export deutscher Waffen. Zudem verschenkt die Bundesregierung immer wieder ältere Waffen- und Rüstungsbestände an andere Staaten oder bezuschusst einzelne Rüstungsdeals deutscher Rüstungsunternehmen mit sog. „Partnern“. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar.