Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE fordert, sich umgehend mit der DB AG und den weiteren Projektbeteiligten über einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21 zu verständigen und die Deutsche Bahn AG zu einer Neuplanung aufzufordern. Die dadurch frei werdenden Mittel können dann u. a. für andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg, wie insbesondere den deutlich im Zeitverzug befindlichen Ausbau der Rheintalbahn und die Elektrifizierung der Südbahn (Ulm –Friedrichshafen-Lindau) verwendet werden.

Angesichts der zurückliegenden starken Hochwasserereignisse besteht die dringende Notwendigkeit deutlich mehr als bisher für – vor allem den präventiven – Hochwasserschutz zu tun. Um die geplanten Vorhaben zu finanzieren muss schon im Bundeshaushalt 2014 ein eigenständiger Titel "Ausgaben für den Hochwasserschutz" eingerichtet werden, der zusätzlich zum Aufbauhilfefond explizit für die Umsetzung und Koordination (einschließlich Personal) von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen gedacht ist.

Aus gesundheits- und klimapolitischer Sicht fordert DIE LINKE die Weiterführung des Förderprogramms zum Nachrüsten von Partikelfiltern: Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Infolge von Feinstaubbelastung sterben in Deutschland nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000 Menschen vorzeitig. Des Weiteren beschleunigen niedergeschlagene Feinstaubemissionen auf Hochgebirgsgletschern und dem arktischem Eis die Eisschmelze.

DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes ("Regelbedarfsstufe 1") liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge dieser Maßnahme werden vom Bund in entsprechender Höhe kompensiert.

Der Kalifusionsvertrag zwischen der Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG vom 13.5.1993 beinhaltet u.a. Regelungen zu umfangreichen Freistellungen des neuen Unternehmens Kali und Salz GmbH (K+S) von Altlasten. Auf bisher unabsehbare Zeit verlangt die Kali und Salz GmbH monatlich über 1,5 Millionen Euro für Altlastensanierungen vom Freistaat Thüringen. Über die in Zukunft noch anstehenden Kosten herrscht Unklarheit.

Nach dem Antrag sollen ab 2015 die jährlichen Strommengen aus Kohlekraftwerken begrenzt und in den Folgejahren stetig reduziert werden. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen sollen verboten werden. Infolge eines solchen Gesetzes könnte spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Die Rest-Strommengen sind an die Betreiber von Kohlekraftwerken anhand von Effizienz-Benchmarks zu vergeben, wobei die besherige Laufzeit zu berücksichtigen ist.

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik.

Es soll eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft durch den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet werden. Der VO-Vorschlag der Komission hat gravierende Mängel insbesondere im Bezug auf die Beschuldigtenrechte. Durch eine Stellungnahme des Bundestags wird die Bundesregierung (gemäß Art. 23 Abs. 3 GG) aufgefordert, bei den Verhandlungen im Rat darauf hinzuwirken, dass die Mängel im Sinne der Stellungnahme behoben werden. Der eigentliche nun allein durch die Große Koalition und den Grünen eingebrachte Antrag wurde intrafraktionell erstellt, viele Anregungen und Formulierungsvorschläge der LINKEN wurden (teilweise wörtlich) übernommen, DIE LINKE wurde aber am Ende durch die Koalition vom Antrag geschmissen. So dass der von uns mitgestaltete und mitgetragene Antrag nun wortgleich eingebracht wird.

Die Ostsee ist die größte Sauerstoffmangelzone menschlichen Ursprungs der Erde, in den letzten Jahren haben sich die "Todeszonen" verzehntfacht. Artensterben mit Schäden für Fischerei und Faulgestank mit Schäden für Tourismus sind die Folge. Verursacher sind Düngemitteleintrag durch die Landwirtschaft und die globale Erwärmung durch klimaschädliche Emissionen. Der Koalitionsvertrag verspricht einen "guten Umweltzustand" in den deutschen Meeresgewässern bis 2020, hier fragt die LINKE nach.

Die Bundesrepublik Deutschland hat jahrzehntelang die Erforschung und Entwicklung sowie den Aufbau einer eigenen Urananreicherung mit staatlichen Mitteln unterstützt. Ohne diese staatliche Finanzierung wäre der Aufbau einer eigenen Urananreicherung nicht möglich gewesen. Die Anfrage zielt auf die Offenlegung der Beweggründe für die Förderung und Forschung für die Urananreicherung in Deutschland sowie deren Umfang, insbesondere in der Urananreicherungsanlage in Gronau.