Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung soll auf die saudi-arabische Regierung einwirken, damit Raif Badawi sofort freigelassen und das Urteil gegen ihn aufgehoben wird. Inhumane Strafen in Saudi-Arabien sollen abgeschafft werden. Bis sich Saudi-Arabien zur Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards verpflichtet, soll die Bundesregierung die enge sicherheitspolitische und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien aussetzen.

DIE LINKE fragt nach dem Umfang der deutschen Hilfe für Projekte zur Krisenpävention und Konfliktbearbeitung in den Unruheprovinzen des Nigerdeltas. Dabei werden u.a. die Vermengung von zivilen und militärischen Konfliktlösungsansätzen und die fehlende Armutsbekämpfung als Risiofaktoren für erneute gewaltsame Konflikte in den Fokus genommen.  

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Fraktion  DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden in der Außen-, aber auch der Militärpolitik immer wichtiger. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Informationen zu erhalten, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.

Seit Jahren nimmt die Landnahme in der Ukraine durch nationale und internationale Agrokonzerne oder Investmentfonds aber auch westliche und nicht-westliche Regierungen zu.  Besonders im Zuge der jüngsten politischen Konflikte ist zu beobachten, dass IWF und Weltbank, aber auch die EU Kredite vergeben, welche die Landnahme und die Konzentration von Land in der Ukraine in den Händen Weniger noch verstärken. DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß und der Unterstützung von Landgrabbing in der Ukraine.

Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten. Das Staateninsolvenzverfahren wäre ein wichtiger Beitrag, um Länder des Südens aus der Überschuldung zu holen und Mittel für eine selbstbestimmte Entwicklung freizustellen.

Der entwicklungspolitische Nutzen von Public Private Partnerships (PPP) ist umstritten. Trotzdem hält das BMZ an Projekten wie der German Food Partnerhip fest und forciert diesen Ansatz sogar. Gleichzeitig hält sie Informationen zu den PPPs weitgehend zurück. DIE LINKE verlangt in der Kleinen Anfrage mehr Informationen zu diesen Projekten und den beteiligten Unternehmen.

Militärischer Fluglärm belastet das Saarland sowie die westliche Region von Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung des Saarlands betont, es sei ihr „ein besonderes Anliegen“, die Fluglärmbelastungen so gering wie möglich zu halten. Die Verantwortung trage aber die Bundesregierung bzw. die US-Luftwaffe. Noch immer fühlen sich Bewohnerinnen und Bewohner aber gestört. DIE LINKE fragt die Bundesregierung daher nach weiteren Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms.

Die von der EU-Kommission angekündigte "Investitionsoffensive" ist eine Mogelpackung (s.o.). DIE LINKE lehnt dieses Paket ab und fordert stattdessen ein breit angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm zur Krisenüberwindung und für eine sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Finanzierung der nötigen Investitionen müssen Steuerschlupflöcher geschlossen, das Steuerdumping in der EU beendet und hohe Vermögen sowie Kapitaleinkünfte höher besteuert werden.

Nach dem Ende des ISAF-Einsatzes plant die Bundesregierung, sich auch an dem Folgemandat, der Resolute Support Mission (RSM), zu beteiligen - mit 850 Soldatinnen und Soldaten. Sie sollen offiziell wesentlich der Ausbildung der afghanischen Streitkräfte dienen. Mit dem Entschließungsantrag stellt die Linksfraktion klar, dass auch diese Form der Weiterführung des Krieges keinen Frieden fördert. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug aller BundeswehrsoldatInnen und die Konzentration auf  einen wirklich zivilen Wiederaufbau.