Parlamentarische Initiativen

Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.

In Würgassen wird die Einrichtung eines Logstikzentrums für das Endlager Konrad geplant. Atommüll soll dort so zusammengestellt werden, wie es vom Endlager angefordert wird. Wir fragen die Bundesregierung, mit welcher Zahl von Atomtransporten zukünftig zu rechnen ist und welche möglichen Gefahren von diesen Transporten ausgehen.

Die Bevölkerung des Übungsfluggebietes TRA Lauter leidet seit Jahren unter militärischem Fluglärm. Die Anfrage dient zur Erhebung der aktuellen Lage und zur Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Ebenso werden lokale Initiativen durch die Erhebung der aktuellen Belastung durch Fluglärm in ihrer Arbeit unterstützt.

Menschen, die während Corona in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit gefallen sind, haben ohnehin schon schmerze Einkommenseinbußen. Obendrauf droht noch eine böse Überraschung durch den sog. Progressionsvorbehalt, der zu Steuernachzahlungen führt.

Wie haben sich die Steuereinnahmen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt? Wie verteilen sich die Steuereinnahmen auf die unterschiedlichen Steuerarten? Welche Steuern sind besonders gefallen und gesunken?

Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfängern ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dies genügt jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes benötigt es ein Warmmietensystem sowie weitere sozialpol. Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus.

Unser Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung musss grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. DIE LINKE fordert daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern..

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag das Ziel des Vorzuges des Kohleausstiegs auf "idealerweise 2030" formuliert. Tatsächlich liegen aber bislang keine weiteren Aussagen dazu vor, wie diese Beschleunigung passieren soll. Gleichzeitig laufen zahlreiche Förderprogramme im Rahmen des Strukturwandels.

Ziel der KA ist, abzufragen, welche Änderungen die Bundesregierung durch den Plan des Vorzuges des Braunkohleausstiegs veranlassen will und wie sie die Beschleunigung erreichen will.

Seit fast 10 Jahren streiten Bürgerinitiativen mit den Verkehrsbehörden von Bund und dem Freistaat Sachsen um die Frage, ob am Knotenpunkt Sonnenstein der im Bau befindlichen Ortsumfahrung Pirna der B172 eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr errichtet werden soll. Mit der Kleinen Anfrage fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete André Hahn vom neuen Bundesverkehrsminister Aufklärung in der Sache und Überprüfung der hochumstrittenen Entscheidung, bevor Fehlplanungen in Beton gegossen werden.

Zwar hat sich die neue Koalition zum Ziel gesetzt, bis 2030 75 % des Deutschen Schienennetzes zu elektrifizieren. Doch geht es nur sehr schleppend voran, im Januar stand sogar die seit langem geplante Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung auf der Kippe. Da das Ministerium in der von uns dazu beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss mauerte, legen wir nun mit dieser Anfrage nach - und den Finger in die Wunde: die routinemäßigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.