Parlamentarische Initiativen

Für einen erfolgreichen Schutz des Wolfes in Deutschland braucht es einen effizienten Herdenschutz. Deshalb ist es unerlässlich, dass das Landwirtschaftsministerium seine Zuständigkeit für den Herdenschutz anerkennt und entsprechend Verantwortung übernimmt. Um den Erfolg der vielfältigen Maßnahmen der betroffenen Länder und der weidetierhaltenden Betriebe nicht zu gefährden, muss der Bund dringend die Koordinierung und Steuerung für einen wirkungsvollen Herdenschutz übernehmen.

Seit einigen Jahren setzt sich zunehmend die Verschlüsselung des regulären Webverkehrs über das Protokoll https durch. Trotz Bekenntnis zu Deutschland als "Verschlüsselungs-Standort Nr. 1" in der Digitalen Agenda der Bundesregierung unterstützen anscheinend nur wenige Webseiten von Bundesbehörden dieses Verfahren. Wir fragen nach genauen Zahlen und geplanten Verbesserungen.

Meldungen über die drohende Insolvenz von privaten Betreibergesellschaften bei ÖPP-Projekten im Autobahnbau haben den Haushaltsausschuss kurz vor der Bundestagswahl beschäftigt. Der folgende Bericht des BMVI an den Haushaltsausschuss war wenig informativ. Aus diesem Grund sollen aktuelle Zahlen und haushalterische Risiken im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen erfragt werden. Ziel ist es, die zu erwartenden höheren Kosten für den Bundeshaushalt bei ÖPP-Projekten offen zu legen.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Profiteure sind Rüstungskonzernen wie Rheinmetall, die Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG und Heckler & Koch. Die Anfrage geht der strukturellen Lage der Rüstungsindustrie in den Bundesländern nach.

Bei Europol wurde ein „Migrant Smuggling Information Clearing House“ eingerichtet, das Daten aus militärischen und polizeilichen Quellen zusammenführt. Zu den Teilnehmenden gehören Deutschland, Griechenland, Italien, Spanien und Großbritannien, die Militärmission EUNAVFOR MED und die paramilitärische EUROGENDFOR. Außerdem wollen die EU-Grenzagentur Frontex sowie Interpol mitarbeiten. Für Deutschland ergeben sich Fragen zum Trennungsgebot von Polizei und Militär sowie des Datenschutzes.

Polychlorierte Biphenyle (PCB) sind krebserregende giftige Stoffe, die bis in die 80er Jahre vor allem als Weichmacher in Fugenmaterial in Gebäuden verwendet wurde. Die Nutzung von PCB ist heute verboten. PCB-Altlasten sorgen für Gesundheitsrisiken und Umweltprobleme. Wir fragen die Bundesregierung nach Problemen mit PCB-Belastungen in öffentlichen Gebäuden.

Die Bundesregierung hat sich im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-UA dahingehend positioniert, dass die Spionageabwehr inzwischen einen 360°-Blick pflege und auch geheimdienstliche Aktivitäten von Partnern in Deutschland nunmehr Gegenstand der Abwehrbemühungen der deutschen Behörden seien. Auch im Hinblick auf die bekannt gewordenen Aktivitäten des türkischer Geheimdienste ist es erforderlich zu wissen, welche Maßnahmen seitens der Behörden ergriffen wurden.

Die KA erkundigt sich nach dem humanitären Engagement der Bundesregierung in Syrien. Schwerpunkte betreffen die Ernährungssicherheit, die Gesundheitsversorgung sowie die Situation in den kurdisch selbstverwalteten/kontrollierten Gebieten, wo fast vier Millionen Menschen Hilfe benötigen, während die Türkei ihr Embargo fortsetzt. Die Linke fordert freien humanitären Zugang für alle Hilfebedürftigen und unterstreicht mit der KA ihre friedenspolitische Position sowie die Solidarität mit Rojava.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der so genannten freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Informationen zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu erhalten. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Drucksache.

Die NATO hat umfangreiche Investitionen in öffentliche Transportinfrastrukturen in den östlichen EU-Staaten angekündigt (u.a. Straßen, Brücken, Häfen und Flughäfen). Zuständig dafür wird ein neues NATO-Logistik-Kommando, möglicherweise mit Standort in Deutschland. Die Fraktion fragt nach dem Stand der Umsetzung, möglichen Kosten und der sicherheitspolitischen Begründung.