Parlamentarische Initiativen

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein Abkommen Europols zum Datentausch mit Ägypten vorgelegt. Zu den Gründen werden die Europol-Strategien 2016-2020 und 2017-2020 genannt, die wegen "terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen" speziell in Nordafrika eine Priorität für ausgeweitete Partnerschaften beschreiben. Ägypten wäre das erste Land mit einem solchen Abkommen. Auch die lange verzögerten Verhandlungen über eine Migrationspartnerschaft begannen im Dezember.

1992 ermittelte die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 35 KKK-Anhänger in Deutschland, allerdings ohne Ergebnis. Ein versuchter Mord und eine Körperverletzung mit Todesfolge gingen 1992 auf das Konto mutmaßlicher KKK-Mitglieder. Von 1990 bis 2000 haben die Bundesbehörden Straftaten mit KKK-Bezügen nicht systematisch erfasst, zwischen 2001 und 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 68 solcher Straftaten.

Straßenwärterinnen und -wärter haben einen harten, unerlässlichen Job. Mit Unfällen muss jederzeit gerechnet werden. Wir fragen nach Arbeitsbedingungen und Kosten im Winterdienst auf Bundesstraßen und erwarten Unterschiede zwischen den öffentlichen Auftragsverwaltungen der Länder und privaten Dienstleistern in den Bundesländern, wo der Winterdienst an Dritte vergeben worden ist.

In Folge von Durchsuchungsmaßnahmen oder Beschlagnahmen gelangen eine Vielzahl technischer Endgeräte, wie auch Datenträger als Beweismittel zu Bundesbehörden. Es erscheint jedoch fraglich, ob die Bundesbehörden selbst die möglicherweise großen Mengen von Geräten oder Datenträgern auszuwerten oder ob dafür auf Dritte zurückgegriffen wird.

Nach der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit den Ländern das Bundes-Modellprojekt „Bedarfsanalyse und –planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystem zum Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt" entwickelt. Über dieses Modellprojekt gibt es nur wenig Informationen. Deshalb fragen wir nach.

Das bisherige Zwischenlager für hoch radioaktiven Atommüll bei Lubmin (MV) kann nicht gegen die Anforderungen des Terrorschutzes nachgerüstet werden. Daher soll nun ein Neubau erfolgen. Die Kleine Anfrage fragt nach den Hintergründen, die zu dieser Entscheidung führten und will Informationen zu den wesentlichen sicherheitstechnischen Verbesserungen. Außerdem wollen wir erfahren, ob die Bundesregierung eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung analog der Endlagersuche anstrebt.

Derzeit besteht für Deutschland ein hohes Risiko für die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest. Aufgrund des fehlenden Impfstoffes ist mit hohen volks- und betriebswirtschaftlichen Schäden zu rechnen.

Wir fragen die Bundesregierung, mit welchen Maßnahmen sie die Verbreitung aktiv verhindert, welche Rolle Forschung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern spielen und wie sie auf den wahrscheinlichen Fall eines Ausbruchs in Deutschland vorbereitet ist.

Die Arbeitszeit gestaltet sich immer flexibler, der Arbeitstag kennt für viele keine Grenzen mehr. Während die einen immer länger arbeiten, stecken andere in der Teilzeitfalle oder müssen sich mit einem Minijob begnügen. Um der Entgrenzung von Arbeit und unfreiwilliger Teilzeit entgegen zu wirken, fordert die LINKE. eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf 40 Stunden, eine Mindeststundenanzahl von 22 Stunden pro Woche und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.

Aktuell werden auf der EU-Ebene die Weichen für die Zukunft des EU-Asylsystems gestellt. Es drohen erhebliche Verschärfungen, eine Entrechtung von Asylsuchenden innerhalb der EU und eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU. DIE LINKE setzt sich mit ganz konkreten Forderungen für ein offenes, faires und menschenrechtsbasiertes Asylsystem in der EU und gegen eine tödliche Politik der Abschottung ein.

Der Kommissionsvorschlag will einen Europäischen Währungsfonds (EWF) schaffen, der die Aufgabe des ESM übernimmt und zusätzlich als Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) fungiert. Damit wird die Krisenpolitik der EU mit Austerität und Kürzung sozialer Rechte fortgeschrieben. Über den EWF haften die europäischen SteuerzahlerInnen weiter für zukünftige Krisen. Da wir diese Politik bisher abgeleht haben, lehnen wir auch die Schaffung des EWFs unter diesen Vorraussetzungen ab.