Parlamentarische Initiativen

Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals nur unzureichend betrieben. Konkret treiben vermutlich Landesfinanzbehörden Steuernachzahlungen von Finanzinstituten, die durch Cum-Ex Geschäfte hohe Beträge an widerrechtlichen Steuererstattungen erhalten haben, nicht oder nicht schnell genug ein, sodass Verjährungen drohen. Die Kleine Anfrage zielt auf das Ausmaß dieser Problematik ab, die bisher nur punktuell aus Recherchen des NDR/WDR/SZ Konsortiums bekannt ist

Rund 875 Millionen Kleinwaffen weltweit im Umlauf und Einsatz in den Kri-sen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt. Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2017 die Ausfuhr von fast drei Mal so vielen Kleinwaffen genehmigt wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insgesamt wurden Waffen im Wert von 32 Millionen Euro verkauft. Insgesamt ist also für das Jahr 2017 mit einem drastischen Anstieg zu rechen.

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Debatte um den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Honduras Ende November 2017 und thematisiert die Passive Haltung der Bundesregierung gegenüber Vorwürfen, denen zufolge es zu einer Manipulation des Ergebnisses gekommen sein soll.

Die Bundesregierung betreibt im Ausland eine Kampagne mit dem Ziel, Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten. Offiziell geht es um die Richtigstellung von angeblich kursierenden Gerüchten, tatsächlich vermittelt die "Richtigstellung" aber selbst wieder ein Zerrbild. DIE LINKE plädiert dafür, über das Recht auf Asyl wahrheitsgemäß zu informieren lehnt eine "Gegenpropaganda", die Menschen davor abschrecken soll, das Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen, aber entschieden ab.

Wissenschaftliche Einrichtungen sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren usw. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen der zunehmenden Bedeutung dieses Aspekts wurden spezielle Fragen zu Widerrufsprüfungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

NATO und USA einerseits, Russland andererseits werfen sich schon seit Jahren gegenseitig vor, den 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrag zur Reduktion nuklearer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Dezember 2017 veröffentlichte die NATO eine Erklärung, in der ausgeführt wird, sie habe ein russisches Raketensystem identifiziert, das einen Verstoß gegen den INF-Vertrag bedeute. Die Anfrage geht dem nach und fragt nach Belegen für Vertragsverletzungen beider Seiten.

Die Privatisierung der Luftsicherheit ist seit Jahren Gegenstand kritischer Berichterstattung. Neben der hohen Arbeitsbelastung in den profitorientierten privaten Luftsicherheitsunternehmen sowie unzureichenden Schulungsmaßnahmen, welche eine Gefahr für das Sicherheitsniveau an den Flughäfen darstellen, mehren sich in letzter Berichte über systematisches Union-Busting in dieser Branche. Welche Kenntnisse die Bundesregierung von diesen Vorgängen hat, ist Gegenstand dieser Anfrage.

Die Bundeswehr hat im Rahmen der besseren Vereinbarkeit von Familie und Dienst eine Strategie zur Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen für Angehörige der Bundeswehr entwickelt. Neben dem Kauf von sogenannten Belegrechten betreibt die Bundeswehr eigene Kindertageseinrichtungen. Mit der Kleinen Anfrage soll ein aktueller Überblick gewonnen werden.