Parlamentarische Initiativen

Der Zugang zu Gesundheit ist ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine nachhaltige und soziale wirtschaftliche Entwicklung. Die Agenda 2030, der sich auch die Bundesregierung 2015 verpflichtet hat, beinhaltet mehrere Kernziele im Bereich globale Gesundheit (SDG 3). So soll bis 2030 u.a. eine „allgemeine Gesundheitsversorgung“ erreicht werden. Aber wie soll Gesundheitssystemstärkung global erreicht werden? Welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich konkret?

Die Bundesregierung soll auf ein Ende der seit 2017 offenbar gewordenen Verfolgung homosexueller Menschen in Tschetschenien hinwirken und gefährdeten Personen Schutz gewähren. Die Bundesregierung soll dabei über ihre konkreten Schritte berichten, sowie Position beziehen zu aktuellen Resolutionen und Handlungsempfehlungen. Außerdem ist die Arbeit des BAMF in Bezug auf die Queer-Kompetenz, kultursensible Bearbeitung und sachgerechte Einschätzung zu überprüfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Februar 2019 die Broschüre „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ herausgegeben, die eine Reihe von Falschangaben zu Programmatik und Zielen der PKK enthält und insbesondere die Solidarität der LINKEN in Deutschland mit dem kurdischen Freiheitskampf kritisch darstellt.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Im Prümer Vertrag regeln die beteiligten Regierungen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration. Das Abkommen gehört zum Rechtsrahmen der Europäischen Union und soll nun ausgeweitet und teilweise automatisiert werden. Geplant ist, das Verfahren für Gesichtserkennung zu nutzen. Dies würde technische und rechtliche Änderungen erfordern.

Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung ist ein Versuch, deutsche Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen. Oft werden dabei Konfliktparteien "ertüchtigt", ihre Streitigkeiten auf eigene Faust zu lösen. Für die Finanzierung der Ertüchtigungsinitiative hat die Bundesregierung 2016 insgesamt 100 Millionen Euro bereitgestellt. 2017 sind es im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministeriums 130 Millionen Euro.

Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben".

Durch die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, als Staatsoberhaupt des südamerikanischen Landes ergibt sich eine Reihe konkreter Fragen bzgl. der Konsequenzen dieses Schrittes für die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Venezuela. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit diesen Konsequenzen. Darüber hinaus werden einige Aspekte der laufenden Debatte um den jüngsten Putschversuch in Venezuela aufgegriffen.

Am 7. Januar 2019 wurden bei einer weiteren Sammelabschiebung 36 afghanische Schutzsuchende aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. In der Anfrage geht es um die Betrachtung der durchgeführten und geplanten Sammelabschiebungen vor dem Hintergrund der Lage vor Ort.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.