Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Kürzungen der Gesundheitsreform von 2004 zurücknehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen / Paare soll gestärkt werden.
Die Verdopplung der Entschädigungszahlungen für Conterganbetroffene am 1. Juli 2008 war nur ein erster Schritt - so unisono alle Fraktionen. Deswegen sollen endlich weitere Sofort-Hilfen beschlossen werden. Überfällig sind auch die Aufhebung der Ausschlussfrist und eine bessere Präsenz der Betroffenen in den Gremien der Conterganstiftung.
Trotz bekannter finanzieller Not der Krankenhäuser ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Finanzsitution substantiell zu verbessern. Statt grundlegender Reformen werden Kleinstprogramme aufgelegt, die den Trend zu Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern nicht stoppen werden.
Um eine Behandlung mit Diamorphin zu ermöglichen, ist Diamorphin als ver- schreibungsfähiges Betäubungsmittel einzustufen. Darüber hinaus sind die Modalitäten gesetzlich zu regeln, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbe- handlung verwendet werden kann. Hierzu sollen Anpassungen des Betäubungs- mittelgesetzes, der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung sowie des Arzneimittelgesetzes erfolgen. (Gruppenantrag)
Späte Schwangerschaftsabbrüche sind seltene Schicksalsschlage und persönliche Entscheidungen. Dieses emotionale Thema darf nicht zur Verschärfung des Schwangerschaftkonfliktgesetzes instrumentalisiert werden. Wir wollen Frauen stattdessen durch untergesetzliche Regelungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht stärken. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme vorgeburtlicher Diagnostik. Dazu fordern wir bessere Bedingungen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern.
Das Patent auf den Tuberkulose-Impfstoff VPM 1002 wird in naher Zukunft meistbietend verkauft. Die Kleine Anfrage erkundigt sich danach, wie in diesem und bei zukünftigen öffentlich geförderten Forschungsprojekten das Interesse der Entwicklungsländer an erschwinglichen Impfstoffen berücksichtigt wird.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den anderen deutschsprachigen Ländern und den Bundesländern eine inadäquate, inhaltlich abgeschwächte Übersetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt und will diese mit dem Gesetzentwurf zur »amtlichen« Übersetzung erklären. DIE LINKE fordert - in Übereinstimmung mit der Behindertenbewegung - eine Überarbeitung des mangelhaft übersetzten deutschen Konventionstextes.
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
Kürzlich wurde bekannt, dass Bert Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung des Sachverständigenrats, ab Frühjahr offiziell für einen privaten Finanzdienstleister arbeiten wird. Die Bundesregierung will Rürup, der jahrelang die Bundesregierung beraten und ihre privatisierenden Rentenreformen mit geprägt hat, offenbar halten. Dies ist ein Skandal und soll mit der kleinen Anfrage thematisiert werden.
Die Regierung soll nach Abschluss der Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention ein Umsetzungsgesetz vorlegen, das Bund, Länder und Kommunen beauftragt, konkrete Schritte und Gesetzesänderungen einzuleiten, damit die Konvention kein zahnloser Papiertiger bleibt. Gefordert wird außerdem eine Überarbeitung des mangelhaft übersetzten deutschen Konventionstextes sowie eine Klarstellung, dass die dem Gesetzentwurf anhängende inkorrekte Denkschrift nicht der Auslegungspraxis dienen darf.