Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung verlässt sich bei der Produktion von medizinisch wichtigen Gütern auf Marktmechanismen und verzichtet zumeist auf staatlich gesteuerte Krisenwirtschaft (oder Corona-»Kriegswirtschaft«), obwohl diese dringend notwendig wäre. Auch in anderen sensiblen Bereichen, wie z.B. bei Luftfiltern, Masken, Medikamenten uam. müssten eine Ausweitung der Produktionskapazitäten und resiliente Lieferketten höchste Priorität haben. Wir erfragen die Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung.

Seit 2013 stehen am Perlacher Forst in München trotz Wohnungsnot wiederholt bundeseigene Wohnungen leer. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München daher wegen mutmaßlicher Zweckent-fremdung zwischenzeitlich ein Bußgeldverfahren gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) eingeleitet. Dieses verlief jedoch im Sande und das Problem des Leerstands besteht fort. Außerdem hat die BImA in dem Viertel ein Grundstück für eine Europäische Schule vergeben, die i.d.R. nicht öffentlich zugänglich ist.

Leiharbeitskräfte sind überproportional von Niedriglöhnen, Unsicherheit und hoher physischer sowie psychischer Belastung betroffen. Die Anfrage zielt darauf ab, statistische Daten über die Entwicklung in der Branche der Arbeitnehmerüberlassung in den vergangenen Jahren sowie valide Informationen und Daten über die Entwicklung zu Beginn der Corona-Krise abzufragen.

Die derzeitige Gesetzgebungstechnik führt dazu, dass weder die Abgeordneten noch die Öffentlichkeit die Gesetzentwürfe gut lesen können. Die beabsichtigten Änderungen des Wortlauts von geltenden Gesetzen sind hinter unübersichtlichen Änderungsbefehlen versteckt. Um Gesetzgebungsverfahren transparent zu gestalten und Bürger*innen wie Abgeordnete besser zu informieren, sind künftig den Gesetzentwürfen Lesefassungen beizufügen mit dem geltenden und künftigen Wortlaut der Normen.

Immer mehr Beschäftigte arbeiten im Homeoffice.Um Gute Arbeit für Beschäftigte im Homeoffice zu schaffen, muss neben der Schaffung eines individuellen Rechtanspruchs auch der gesetzliche Ordnungsrahmen verbessert sowie das Schutzniveau der Beschäftigten gefestigt und erweitert werden.

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

Wenn FFP2-Masken allgemein anerkannt einen wirksamen Selbstschutz vor Übertragung bieten, muss die Bundesregierung die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, diese zentral zu beschaffen, sowie deren Preise staatlich zu regulieren. Auch, damit der soziale Status nicht am Schutzgrad der medizinischen Maske erkennbar ist. Arbeitgeber sind zu verpflichten, ihre Beschäftigten am Arbeitsplatz und für den Arbeitsweg mit FFP2-Masken auszustatten, denn Arbeitsschutz ist Arbeitgeberpflicht.

Die Corona-Pandemie hat es noch einmal deutlich zu Tage gebracht: Jetzt ist die Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt. Der Zweck eines Krankenhauses ist nicht, Profite zu erwirtschaften, sondern die Bevölkerung bedarfsgerecht zu versorgen. Krankenhäuser sind Teil des Sozialstaats. Sie in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu zwingen war ein politischer Fehler, der korrigiert werden muss.

Die im Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossenen Beschränkungen von Leiharbeit in der Fleischindustrie werden nur wirksam, wenn auch kontrolliert wird. Da die Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Kontrolle von Leiharbeit zuständig ist, nehmen wir das zum Anlass, Informationen zur Kontrolltätigkeit der BA in den vergangenen Jahren zu erfragen.

Die Versandhändler auch aus dem EU-Ausland sollen zukünftig gesetzlich verpflichtet sein, bei der Temperatureinhaltung von Arzneimitteln die gleichen Bedingungen für die Arzneimittelsicherheit einzuhalten wie bei einer Belieferung durch eine Apotheke vor Ort. Wir gehen davon aus, dass dies nicht erfolgt und auch nicht ausreichend kontrolliert werden wird.