Parlamentarische Initiativen

Der Masernausbruch in Berlin hat die Defizite in der Versorgung von Asylsuchenden mit ihnen eigentlich rechtlich zustehenden Schutzimpfungen offengelegt. Dringend müssen den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen die empfohlenen Impfungen angeboten werden und der Impfstatus dieser Gruppe verbessert werden. 

Unter dem Motto "Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen" wird für den 09. Mai als Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus zu einer Kundgebung vor dem Reichstag mobilisiert, die sich unter anderem gegen eine angebliche Islamisierung richtet. Im Internet haben sich schon Tausende Teilnehmer angemeldet. Es wird mit Teilnehmern aus dem Spektrum der sog. Reichsbürger, rechter Esoteriker, der Pegida-Bewegung und offener Rechtsextremisten gerechnet. 

Zunehmend geraten Internet-Sicherheitsfirmen ins Visier der Geheimdienste. Laut "The Intercept" vom 19.02.2015 belegen Snowden-Dokumente, dass eine Hacker-Spezialeinheit der Geheimdienste NSA und GCQH im Jahr 2010 die Verschlüsselungscodes für SIM-Karten des weltweit größten Chip- und Magnetstreifenkarten-Herstellers Gemalto erbeutet haben. Dadurch wäre der Mobilfunk auf absehbare Zeit kompromittiert. 

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen. Bislang besteht keine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten durch die Polizei. 

AsylbewerberInnen erhalten bis 15 Monate nach ihrer Ankunft in Deutschland nur eine medizinische Notfallversorgung. Diese Diskriminierung entspricht nicht dem völkerrechtlich bindenden und von der Bundesrepublik ratifizierten "UN-Sozialpakt". Bei einer Überprüfung wurde dies 2011 von der UN kritisiert. DIE LINKE fragt nach. 

Die Mittel aus dem EU-Fonds für Migration, Integration und Flüchtlinge (AMIF) wurden in diesem Jahr erst Ende März freigegeben. Viele Projekte der psychologischen Betreuung und Behandlung von Flüchtlingen stehen deshalb vor massiven existenziellen Problemen oder mussten ihre Tätigkeit einstellen. Zudem wird der Behandlungsbedarf von Asylsuchenden, Geduldeten und Flüchtlingen nur ungenügend abgedeckt.

Am 3. Dezember 2013 wurde der Antrag auf ein Verbot der NPD vom Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bis heute ist das Hauptverfahren nicht eröffnet. Mit Beschluss vom 19. März 2015 forderte das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat zur Überarbeitung des Verbotsantrags auf. Insbesondere werden weitere Beweise für die Abschaltung von V-Leuten des Verfassungsschutzes gefordert. 

Mittlerweile ist auch die EU-Polizeiagentur Europol mit immer mehr Maßnahmen zur Verfolgung „Illegaler Immigration” befasst. Zwar ist hierfür die EU-Grenzagentur Frontex zuständig. Um die Kriminalpolizeien ins Boot zu holen, werden Geflüchtete in offiziellen Verlautbarungen mit illegalen Grenzübertritten, Menschenhandel, Drogen- und Waffenschmuggel in Verbindung gebracht. Im März hat Europol die gemeinsame Operation „MARE“ gestartet um die Fluchthilfe mit Booten aus Nordafrika zu bekämpfen.

Nachdem Ende 2010 auch über deutsche Flughäfen Pakete mit Bomben verschickt wurden, kündigten Bundesregierung und EU-Kommission erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Luftfracht an. Trotz Kritik aus Fachkreisen wurde das System der "Sicheren Lieferkette", welches die Luftfrachtkontrollen im Wesentlichen den Speditionen und Herstellern überlässt, nicht verändert. Wir fragen nach, inwieweit dieses System geprüft wird und was von staatlicher Seite im Frachtbereich für die Luftsicherheit getan wird. 

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Durch die Rechtsprechung sind die Hürden für eine Ausweisung allerdings sehr viel höher als gesetzlich vorgesehen - deshalb will die Bundesregierung das Ausweisungsrecht neu ordnen und "handhabbarer" machen. Doch stattdessen sollte auf diese Überreste des Fremdenpolizeirecht aus Kaisers Zeiten endlich ganz verzichtet werden.