Parlamentarische Initiativen

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.

Die Vermögensteuer soll angesichts der hohen und zunehmenden Ungleichverteilung des Vermögens in Deutschland mit einem Steuersatz von fünf Prozent ab einem Nettoprivatvermögen von einer Million Euro bzw. ab einem Nettobetriebsvermögen von fünf Millionen Euro wieder erhoben werden. Hierdurch können beträchtliche Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielt werden.

Seit Juni 2016 kauft die EZB im Rahmen des CSPP auf dem Primär- und Sekundärmarkt Anleihen von Unternehmen. Das Programm steht u.a. in der Kritik, weil KMU systematisch benachteiligt sind, während überwiegend Großkonzerne aus besonders klimaschädlichen Wirtschaftszweigen profitieren.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Die Lehren aus den Enthüllungen um die Panama Papers werden nicht gezogen. Das Transparenzregister ist gegenwärtig nicht öffentlich. Die Bundesregierung will den Zugang auf ein „berechtigtes Interesse“ beschränken. Doch nur ein öffentliches, frei zugängliches, kostenfreies Register kann die volle Wirkung bei der Bekämpfung und Prävention von Straftaten entfalten.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Die aktuelle Begriffsbestimmung im Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, die Berechtigten - d.h. die wahren Eigentümer und Hintermänner von Firmen - zu verschleiern. Damit werden falsche Anreize gesetzt, internationale Rechtskonstruktionen begünstigt und zur Verschleierung geradezu eingeladen.

Die Bundesregierung kommt bei der Bekämpfung und Prävention von Geldwäsche europäischen Vorgaben nicht nach. Daher werden drei Änderungsanträge gestellt: Indem die Bundesregierung beim Transparenzregister keinen Durchgriff auf den letzten wirtschaftlich Berechtigten gewährleistet, spielt sie der Schattenfinanzindustrie in die Hände. Firmen und Anteilseigner sollten stattdessen ihre gesamte Kontroll- und Beteiligungsstruktur ermitteln. Nur so ist sichergestellt, dass das Transparenzregister nicht an der deutschen Grenze endet.

Der Bundestag hat die Fahrbereitschaft für die Bundestagsabgeordneten im Jahr 2016 an die Bundeswehr-Tochter BwFuhrparkService GmbH vergeben. Ziel des neuen Mandatsauftrages ist die Umstellung des Fuhrparks auf nachhal-tige Mobilität. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesverwaltung am 05.11.2015 empfohlen, den Fahrzeugbedarf sowie die Auslastung der Dienst-kraftfahrzeuge und ihrer Fahrerinnen und Fahrer regelmäßig zu untersuchen.

Der Antrag unterstützt den UN-Treaty-Prozess im Menschenrechtsrat zur verbindlichen Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen. Die Bundesregierung soll sich konstruktiv am Prozess beteiligen, sich aktiv für die Interessen der Beschäftigten und nicht der Unternehmen einsetzen und ein nationales Gesetz gemäß den Forderungen des Treaty vorlegen. Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) sowie die Ruggie-Prinzipien sind unverbindlich und daher nicht ausreichend.

DIE LINKE setzt sich zur Verbesserung der Kommunalfinanzen für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer ein. Einschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sollen abgebaut werden. Zur Aufgabenerfüllung in der öffentlichen Daseinsvorsorge soll es eine Präferenz zugunsten kommunaler Unternehmen geben.

Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss.