Parlamentarische Initiativen

In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit vier Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229, 19/8761 und 19/25229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in Deutschland erkundigt. Wir unterstützen mit den Fragen die Alevitische Gemeinde Deutschland bei ihren in Deutschland eingereichten Strafanzeigen gegen diese Täter.

Angriffe auf Strukturen und Personen der im Bundestag vertretenen Parteien sind seit Jahren eine wachsende Gefahr. Gegenüber den unspezifischen Anfragen zum Thema soll mit der Anfrage konkret die Verbindung der Taten und TäterInnen zur Organisationen und Strukturen der rechten Szene sowie begleitender und unterstützender Hasskommentare erfragt werden.

Wir erfragen, welche Unternehmen in welchen Bundesländern ZIM-Fördermittel erhalten haben und werden. Das ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ist ein wichtiges Förderprogramm für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) gerade außerhalb der Ballungsräume. In der Corona-Zeit ist die Nachfrage nach dem Programm wahrscheinlich gestiegen, die Bewilligungsquote dahingegen gesunken.

Zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen die Behörden seit längerer Zeit intensiv auf die Verfolgung der Finanzströme. Mit der Anfrage sollen die Komplexität der in diesem Zusammenhang auftretenden Sachverhalte von Waffen bis Immobiliengeschäften erhellt werden.

In den letzten Monaten beobachten Beratungsstellen vermehrt die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Smartphones von Asylsuchenden, die über die deutsch-polnische Grenze in die Bundesrepublik einreisen. Die Bundesregierung behauptete jedoch auf eine Kleine Anfrage hin, dass ihr hierzu keinerlei statistische Kenntnisse vorliegen. Daher fragen nach, denn der Einzug des Smartphones ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen.

Die Bundesregierung hat 2020 im Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent festgeschrieben, die ab 2026 in jedem Bundesland gilt. Allerdings müssen die notwendigen Schritte jetzt getan werden. Die Bundesregierung muss daher im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht Druck aufbauen. Die neue Bundesfachstelle soll die staatliche Aufsichtstätigkeit der Länder und die Mindestbesichtigungsquote monitoren sowie die Bundesregierung bei ihren Berichtspflichten unterstützen soll.

Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte können nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Verschwörungen betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit.

Rechte "Akzelerationisten" bzw. Vertreter*innen der "Siege-Ideologie" streben nach dem Zusammenbruch demokratischer Strukturen. Ausschlaggebend ist eine antisemitische und rassistische Motivlage. In Deutschland gibt es immer mehr Fälle von jungen Menschen, die Gruppierungen wie der "Atomwaffen-Division" oder der "Feuerkrieg-Division" folgen. Das tatsächliche Personenpotenzial und die damit einhergehende Gefährdungslage ist jedoch weitgehend unbekannt.

Seit 2009 kommt es in Berlin immer wieder zu unaufgeklärten rechten Angriffen und Anschlägen. So gab es zwischen 2009 und 2012 Anschläge auf verschiedene linke Projekte, nachdem auf der Webseite des "Nationalen Widerstands" eine Liste veröffentlicht wurde. Seit 2016 kommt es zu einer Anschlagserie im Berliner Bezirk Neukölln. Ende August beginnt ein Prozess wegen Brandstiftung an Autos gegen zwei Neonazis. Anfang Mai setzte das Berliner Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss ein.

Die "Prizrak-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Seit 2015 steht die Brigade auf einer Sanktionsliste der EU. Amnesty International wirft Mitgliedern der Brigade die Folter von Kriegsgefangenen vor. Im Sommer 2020 leiteten ukrainische Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen 100 ausländische Kämpfer ein. Unter ihnen sollen sich auch fünf deutsche Staatsbürger befunden haben.