Parlamentarische Initiativen

Durch die aktuelle Immobilien- und Bankenkrise gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, für die die Ausgabe der Deutsche-Bahn-Aktien vorgesehen sind. Dadurch bestehen deutlich ungünstigere Voraussetzungen für die Aktienemission als ursprünglich geplant. Das bestätigt die generelle Kritik an der Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG.

Statt einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, will die Bundesregierung über eine Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungen-gesetzes Branchenmindestlöhne ermöglichen. Wir fragen die Bundesregierung insbesondere, wie hoch ihrer Ansicht nach ein Existenz sichernder Lohn sein muss, welche Rolle dieses Kriterium bei der Festsetzung der Mindestlöhne spielt und wann für alle Beschäftigten Existenz sichernde Mindestarbeitsentgelte erreicht sein sollen.

Mit jeder sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit soll eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer auch die Chance haben, sich für den Fall der erneuten Arbeitslosigkeit durch Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung abzusichern. Die Arbeitslosenversicherung wird durch einen umfassenden Rahmen der Beitragszahler gestärkt.

Bis heute haben Ostdeutsche nicht die Möglichkeit, in Reichsmark abgeschlossene Lebens- und Rentenversicherungen in Anspruch zu nehmen. Eine im Einigungsvertrag angekündigte Abschlussgesetzgebung steht noch aus.

Die Deutsche Telekom AG will 59 der 83 von ihr betriebenen CallCenter in Deutschland schließen. Die Verteilung der Standorte verringert sich von 63 auf 24 Kommunen. Die 8000 betroffenen Beschäftigten, darunter viele Teilzeitbeschäftigte u. Schwerbhinderte sollen Arbeitsplätze an den verbleibenden, oft weit entfernten, Standorten angeboten bekommen. Die Bundesregierung wird u.a. gefragt, inwiefern an den alten und neuen Standorten Födergelder oder Steuererleichterungen geflossen sind.

Die Kleine Anfrage befragt die Bundesregierung zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesprogramms Kommunal-Kombi, um daraus eine Einschätzung für die Fraktion ableiten zu können.

Veränderung der HIV-Prävention aufgrund veränderter Erkenntnisse, Unterstützung der Community-Arbeit, Unterstützung der startenden Kampagne »Ich weiss, was ich tu«

Die Finanzkrise entwickelt sich zur schwersten Krise seit der Großen Depression. Ihre Folgen für die Konjunktur und damit für die Menschen werden immer offensichtlicher. Auch Deutschland ist erheblich betroffen, allein die Landesbanken sind mit mindestens 15 Mrd. Verlusten dabei, auch die Steuerzahler sind und werden noch zur Kasse gebeten. Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung und schiebt den schwarzen Peter an die USA und Großbritannien.

Der VNG als großem, erfolgreichen ostdeutschen Unternehmen droht eine Übernahme durch die EWE. Damit würden Auflagen der Ministererlaubnis Eon/Ruhrgas ad absurdum geführt, die besagten, dass die VNG als eigenständiges Unternehmen erhalten bleiben sollte. Wir wollen, dass der Standort in Leipzig erhalten bleibt und dass die Bundesreg- ierung dafür Sorge trägt. Sie muss das in eigenem Interesse, wenn sie das Instrument der Ministererklaubnis nicht endgültig diskreditieren will.

Unter dem Druck der Zivilgesellschaft wurden schädliche Softwarepatente 2005 im EP abgelehnt. Seitdem versuchen KOM und nationale Regierungen Softwarepatente durch die Hintertür einzuführen. Der intransparente Harmonisierungsprozess im Rahmen des Transatlantic Economic Council kann so gewertet werden. DIE LINKE im Bundestag will Licht in diesen Prozess bringen. Die Bundesregierung soll ihre Position offen legen.