Parlamentarische Initiativen

Nach jahrzehnterlanger "Prüfung" durch den Gesetzgeber ist diese geplante Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta, der zentralen Messlatte für sozialstaatliches Handeln völlig unzureichend und widerspricht dem Anliegen, die sozialen Grundrechte in Europa zu stärken und durchsetzungsfähiger zu machen. Grundrechte verhandelt man nicht, man erkennt sie an - ohne Wenn und Aber!

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen haben nicht nur viele abhängig Beschäftigte schwer getroffen, sondern auch Selbständige. Die Zahl der freiwillig arbeitslos Versicherten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Daher fragen wir nach der genauen Entwicklung, möglichen Ursachen und ob und wo die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht.

In Deutschland werden Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zunehmend von börsennotierten Unternehmen betrieben, gekauft oder über Umwege gegründet, auch im Bereich der Dialyse. Es ist zu befürchten, dass sich durch die damit verbundene Kommerzialisierung die Versorgung mit Dialsyegeräten sowie die Behandlung der DialysepatientInnen verschlechtern wird.

Mit der Kleinen Anfrage soll Beeinflussung von Psychotherapiebehandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen sowie digitale Gesundheitsanwendungen im Psychotherapiebereich thematisiert und kritisiert werden.

Entsandte Fernfahrer erhalten meist nur den Mindestlohn des Landes, in dem sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben haben, obwohl ihnen bei Kabotagefahrten der der deutsche Mindestlohn zusteht. Die Kontrollpraxis des für die Einhaltung des Mindestlohns zuständigen Zolls ist nach Erkanntnisses des Projekts Faire Mobilität, kaum dazu geeignet, um etwaige Verstöße gegenüber den deutschen Auftraggebern oder meist aus Osteuropa stammenden Speditionen aufzudecken, geschweige denn zu ahnden.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Anstoß für die Reform des 219a Strafgesetzbuch 2019 waren Verfahren gegen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und dazu auf ihrer Homepage informieren. Abtreibungsgegner*innen haben den 219a genutzt, um Ärzt*innen anzuzeigen und somit gezielt einzuschüchtern. Die Befürchtungen von Kritiker*innen der Reform scheinen sich zu bestätigen, es wird weiterhin von Bedrohungen berichtet. Wir wollen den Kenntnisstand und die Haltung der Bundesregierung dazu erfragen.

Hubertus Heil hat angekündigt, nach der Regulierung der Fleischbranche auch die Arbeitsbedingungen in weiteren Branchen zu prüfen und gegebenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Es stellt sich einerseits die Frage, welche Kriterien dabei eine Rolle spielen. Andererseits ist zu überprüfen, wie es in verschiedenen Branchen hinsichtlich prekärer Arbeitsbedingungen bestellt ist.

Die Verlagerung eines großen Teils der Produktion von Wirkstoffen oder Hilfsstoffen für Arzneimittel vor allem nach Fernost birgt Gefahren für die Liefersicherheit sowie für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen. Da die Selbstverpflichtungen der Industrie auf Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards kaum Wirkung zeigen und ein Lieferkettengesetz bislang nicht existiert, und vor dem Hintergrund, dass die Kontrollmöglichkeiten der hiesigen Behörden nicht ausreichen, fragt DIE LINKE nach

Fachverbände fordern seit Jahren für Deutschland einen Aktionsplan zu schnelleren Erkennung und Behandlung von Sepsis (Blutvergiftung). Internationale Zahlen belegen, dass die Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland höher ist als in anderen vergleichbaren Ländern. Die KA fragt entsprechende Zahlen ab, fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung in dieser Angelegeheit.