Parlamentarische Initiativen

Firmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, haben eine Vielzahl an Tochterunternehmen in Steueroasen. Dies betrifft zum Beispiel die Deutsche Bahn, die Deutsche Post oder auch die Commerzbank, die in der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurde. Die Anfrage erfragt hierzu Hintergründe inklusive der Fortschritte einer Modernisierung der Beteiligungspolitik, die mehr Wert auf Steuergerechtigkeit legt.

Die Ermittlung der Einkommenssteueranteile, die von den Ländern an ihre Kommunen verteilt werden, ist komplex. Eine wichtige Rolle spielen Schlüsselzahlen und insbesondere Höchstgrenzen. Grundsätzlich sollen dadurch kommunale Aufkommensunterschiede zumindest angeglichen werden. Deshalb sind Höchstgrenzen nicht nur finanztechnische Spielerei, sondern haben einen Einfluss auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Wir fragen daher nach Ausgestaltungsoptionen und fiskalischen Wirkungen.

Mit dem Manöver "Defender 2020" probt die NATO den Aufmarsch im Osten. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten gegen das Manöver und erkundigt sich hier nach der Einbindung ziviler Behörden in die Kriegsübung.

Nur eine friedliche Außenpolitik kann auch eine Feministische Außenpolitik sein. Dazu gehört auch die paritätische Beteiligung der Frauen an allen Prozessen und Entscheidungen. Vor allem erfordert das den Rückzug aus Militäreinsätzen, den Stopp von Waffenexporten, den massiven Ausbau ziviler Instrumente der Außenpolitik.

Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Sie ist durch Beratungsaufträge eng mit der Regierung verwoben und steht gleichzeitig im Zentrum des Cum/Ex-Skandals.

Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten und Halter- und Investorenstruktur von Bundesanleihen. Zuzüglich werden Zins- und Kurseinnahmen des deutschen Staates durch bilaterale Kredite und Anleiheankäufe des Securities Markets Programms im Zuge der Eurokrise erfragt.

Die Bundeswehr beschäftigt seit 2016 verstärkt private Sicherheitsdienstleister, die ihre Kasernen und andere militärische Liegenschaften bewachen. Damit spart die Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht Personal ein, schafft aber zugleich einen Markt für Militärdienstleister. Privater Wachschutz wirft aber auch Fragen nach der Sicherheit auf, wenn einst hoheitliche Aufgaben privatisiert werden.

Seit der Ukrainekrise entwickeln sich die deutsch-ukrainischen Beziehungen besonders intensiv. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregirung für die Ukraine in den letzten Jahren.

Die VVN-BdA gilt als der größte unabhängige, überparteiliche und überkonfessionelle antifaschistische Verband, der für Gleichheit, Solidarität, Demokratie und Frieden in der Gegenwart eintritt. Abgefragt werden die wesentlichen Tätigkeitsfelder der VVN-BdA und ihr zivilgesellschaftlicher Beitrag in der Erinnerungs- und Gedenkarbeit, sowie bekannte Würdigungen deren Mitglieder auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommunal). Aufgezeigt wird die Bedeutung der VVN für die Stärkung der Demokratie.

Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.