Parlamentarische Initiativen

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.

Die seit den 60er Jahren geplante Südumfahrung der B 58 ist nicht den jetzigen innerstädtischen Entwicklungen angepasst. Ihr Bau hat voraussichtlich keine verkehrlichen und damit keine städtebaulichen Entlastungen zur Folge, während erhebliche ökologische Eingriffe unvermeidbar scheinen. In diesem Zusammenhang haben wir im April eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf war nicht in jedem Punkt befriedigend bzw. warf zum Teil neue Fragen auf.

Schaffung von Öffentlichkeit und Zugang zu Informationene bezüglich neuen Generationen Zwangsmitteln, die von Bundeswehr und Polizei im In- und Ausland eingestzt werden. Ziel ist es zu verdeutlichen, dass die Bezeichnung »Nicht-Letale Waffen« irreführend und verharmlosend ist, da fast alle diese Zwangsmittel - je nach Umständen und Dosierung - eine tödliche Wirkung entfalten können. Der Begriff »Weniger Letale Waffen« (WLW) ist genauer und soll mit der KA gestärkt werden.

NATO und Bundeswehr betreiben jeweils eigene TV-Kanäle. Während Natochannel-TV als reines Propagandafernsehen anzusehen ist, das insbesondere die zivilen Aufbauleistungen der NATO in Afghanistan herausstellen will, handelt es sich bei Bundeswehr-TV um einen verschlüsselt über Satellit ausgestrahlten Sender, der sich vorrangig an die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz richtet. Die KA will die Hintergründe dieser Formen von militärisch gelenkter Öffentlichkeit aufhellen.

Im Hinblick auf die besonders arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche aktuelle Rechtsprechung des EuGH werden die Aussetzung des Ratifizierungsverfahrens und eine Nachverhandlung über ein Sozialprotokoll verlangt, um dieser Rechtsprechung »einen Riegel vorzuschieben«.

Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten.

Die negative Bewertung des Vertrags und die Gründe dafür werden kurz angesprochen und die weitere Perspektive für die Arbeit in der EU formuliert, auch in Richtung auf die notwendige Durchsetzung einer anderen vertraglichen Grundlage. Die Begründung geht recht konket in die Einzelheiten.

Bei der Subsidaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag sollen nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion die Klageerhebung erzwingen können. Bei außervertraglichen Verfahrensänderungen (»Brückenklausel«) soll in Fällen in denen nicht ausschließlich Bundesrecht oder Landesrecht berührt ist, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich durch Widerspruch Änderungen verhindern können.

Der Änderungsantrag bezieht sich auf das Minderheitenrecht für die Erhebung einer Subsidiaritätsklage nach dem geänderten EU-Vertrag: Eine solche Klage soll nicht nur ein Viertel der Mitglieder des Bundestags, sondern auch jede einzelne Fraktion erheben können. Das Gleiche soll künftig für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zur Überprüfung von Bundes und Landesrecht gelten.

Anfang Mai versammeln sich wieder die Veteranen der Wehrmachts-Gebirgstruppen und aktive Gebirgsjäger zum »Heldengedenken« in Mittenwald. Dabei wird unverhohlen die Legende der »sauberen Wehrmacht« propagiert, Rechtsextremisten werden offiziell begrüßt. Besonders empörend ist, dass die Bundeswehr das Treffen unterstützt. Mit der Anfrage konfrontieren wir die Regierung mit den bekannten Kriegsverbrechen und wollen wissen, warum die Veranstaltung aus ihrer Sicht förderungswürdig ist.