Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung im Sinne eines "Paris-konformen" Klimaschutzes sowohl das Recycling als auch das Management von Ressourcen in der deutschen Industrie verbessern will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Nach dem Rekordsommer 2018 ist auch der Sommer 2019 durch extreme Hitze und Trockenheit geprägt. Tausende Tote sind die Folge. Die Gesundheit der Bevölkerung wird in vielfältiger Weise durch Hitze und Sonnenstrahlung belastet. Risikogruppen sind unter anderem ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Pflegebedarf oder chronischen Erkrankungen sowie Menschen, die im Freien arbeiten. Es fehlt oftmals an verbindlichen Regelungen zum Gesundheitsschutz, die adäquat auf die Klimaveränderungen reagieren.

Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen ist maßgebliches Werkzeug im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut. Es bestehen aber weiterhin Probleme bei der Datenverarbeitung in Deutschland sowie in punkto Schlupflöcher bei der Meldepflicht. Auch fehlen aggregierte öffentliche Daten, um die Effekte des Austauschs zu beurteilen.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen nach Unternehmensstruktur der Konzessionsnehmer, Berechnung des Gewinns und der Konzessionsabgabe sollen Licht in die Struktur der Besitzverhältnisse der Tank&Rast GmbH bringen.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie sich der kollektive Verbraucherschutz in Deutschland seit seiner Verankerung als Aufsichtsziel der BaFin 2015 entwickelt hat. Zwei aktuelle Fälle werfen Fragen bezüglich einer konsequenten Ausrichtung auf dieses Aufsichtsziel auf. Deswegen werden spezifische Fragen zur UDI UmweltDirektInvest und zur PIM Gold- und Scheideanstalt gestellt.

DIE LINKE will in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die seit 2002 nicht mehr sinkenden Emissionen der Industrie "Paris-konform" reduzieren will. Die Informationen fließen in die Erarbeitung des "Aktionsplans Klimagerechtigkeit" ein.

Steuervollzug ist zentral für Steuergerechtigkeit. Oft fehlen allerdings Prüferinnen und Prüfer, um Steuern gesetzeskonform einzutreiben. Auch in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt es Schwächen, unter anderem, da die Länder im Steuerwettbewerb zueinander stehen. DIE LINKE. erfragt Daten aus dem Bereich der Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen sowie die Position der Bundesregierung zu Digitalisierungsprojekten der Steuerverwaltung in anderen Staaten

Durch die Anfrage sollen Details zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung eruiert und die Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgefragt werden.

Genossenschaften erfüllen eine gesellschaftspolitisch wichtige Funktion und genießen in Deutschland einen sehr guten Ruf. Zuletzt gab es vermehrt dubiose Anbieter, die die Rechtsform bzw. 'Marke' Genossenschaft nutzten, um darüber riskante Vermögensanlagen zu vertreiben, die Anleger*innen finanziellen Schaden brachten. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie zusammen mit der BaFin die 'Marke' Genossenschaft vor unseriösen Geschäftsmodellen schützen möchte.

Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden massiv mit öffentlichen Mitteln versorgt. Trotzdem kursieren immer wieder Gerüchte über wirtschaftliche Engpässe, die auf mangelnde Kotrolle und übertriebenen Ehrgeiz im Hinblick auf spektakuläre, wirtschaftlich rasch verwertbare Forschungsergebnisse zurückzuführen scheinen. Wir wollen einen Überblick über die finanziellen Schieflagen der Institute.