Parlamentarische Initiativen

Der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom hat 2008 bis 2012 173.633 Pistolen und Gewehre in die BRD exportiert. Die Bundesregierung hat dabei die Ein- und Ausfuhr von halbautomatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die und aus der Bundesrepublik genehmigt. Auskünfte zu den Namen von Absender und Empfänger verweigert die Bundesregierung aber mit dem Verweis auf ein vermeintlich bestehendes Geschäfts- und Betriebsgeheimnis und ignoriert damit das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten.

In Gronau produziert der internationale Urananreicherer URENCO ungefähr 10% des angereichertes Uran der Welt. Auch nach 2022 soll die Urananreicherungsanlage Gronau unbefristet weiterlaufen. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage fordert DIE LINKE. im Bundestag die Bundesregierung auf, genaue Zahlen zur Uranein- und -ausfuhr, zu den Urantransporten und zur Lagerung des in der Anlage anfallenden Uranmüll sowie zu Rückstellungen für den weiteren Umgang mit dem Uranmüll zu nennen.

Bundesminister Gabriel hat Recht wenn er u.a. die mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) beklagt. Ähnliches gilt selbstverständlich für die viel weiter fortgeschrittenen Verhandlungen mit Kanada zum CETA. Ein erster Schritt zum Ende der unsäglichen "Geheimniskrämerei" ist die unverzügliche Vorlage des CETA-Vertrages, bevor das Ratifizierungsverfahren in den kommenden Monaten beginnt.

Mit diesem Gruppenantrag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss soll bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation „Spade“ stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie aufklären, den Gang und die Gründe für die lange Dauer des Verfahrens beim Bundeskriminalamt; das Informationshandeln und die Datenweitergaben, insbesondere zum Fall des ehemaligen Mitglied des Bundestages Sebastian Edathy, aus diesem Verfahren sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen sowie die Behandlung des Falles des Beamten des BKA ("X"), dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation "Spade/Selm" befand.

DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.

Deutsche Korrespondenten bzw. Medien verbreiten nicht zuletzt auch aus politischem Interesse eine erkennbar einseitige Sichtweise auf den Konflikt in und um die Ukraine. Nach Informationen von ZAPP wurde vor dem Regime-change nicht nur in der ARD, sondern auch in anderen Programmen und Zeitungen den Regierungsgegnern wesentlich mehr Raum eingeräumt. Vielen Fragen wird nicht nachgegangen.

Die Zahl der befristet Beschäftigten hat sich gesamtwirtschaftlich in den vergangenen zwanzig Jahren verdreifacht. Insbesondere die Befristungen ohne sachlichen Grund haben einen deutlichen Anstieg erfahren. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie sich die befristete Beschäftigung in den Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden entwickelt hat.

Die EU-Kommission hat in ihrer vertieften Untersuchung der makroökonomischen Ungleichgewichte Deutschlands eine schwache private Konsumnachfrage sowie zu geringe private und öffentliche Investitionen festgestellt. Die BReg will mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen die staatlichen Investitionen und die binnenwirt¬schaftlichen Wachstumskräfte stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen. Doch diese Vorhaben reichen hinten und vorne nicht.

Die Kleine Anfrage thematisiert unter anderem die Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung und anderen Staatsfunktionen und dem ideologisch-politischen Hintergrund der Organisationen der extremen Rechten und ihrer Vertreter/innen.

Wie aus früheren Antworten der Bundesregierung auf regelmäßige Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Visaerteilungspraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, aber auch bei einzelnen Auslandsvertretungen innerhalb eines Landes, höchst unterschiedlich (BT-Drs. 17/12755). Nicht erfasst sind Fälle, in denen wegen hoher Anforderungen oder Schikanen ein Visumverfahren nicht länger betrieben und aufgegeben oder mangels Erfolgsaussichten kein Antrag gestellt wird.