Parlamentarische Initiativen

Die jüngsten Datenangebote über Fälle möglicher Steuerhinterziehungen haben eine Welle von Selbstanzeigen ausgelöst. Ursache ist, dass bei rechtzeitiger Selbstanzeige Steuerhinterzieher strafffrei bleiben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie das Mittel der strafbefreienden Selbstanzeige von der Bundesregierung gerechtfertigt und begründet wird.

Der Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan findet in einem zunehmend militarisierten Umfeld statt. Die bürgerkriegsähnliche Situation in Afghanistan und die enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gefährdet nicht nur die Sicherheit der Polizeibeamten, sondern auch den zivilen Charakter der Polizeiarbeit. Deutsche Polizisten dürfen nicht als Besatzungshelfer dienen.

DIE LINKE fordert ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben, insbesondere die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu senken.

Deutschland und die fehlerhafte Architektur der Eurozone sind verantwortlich für Griechenlands wirtschaftliche Probleme: Das deutsche Lohndumping hat Griechenlands Auslandsverschuldung erhöht, das griechische Steuerdumping hat die Staatsverschuldung erhöht. Spekulanten entscheiden nun mit ihrem Druck auf griechische Staatsanleihen über die Lebensbedingungen der griechischen Bevölkerung. DIE LINKE. will eine Koordination der europäischen Wirtschaftspolitik und die Ursachen der Krise bekämpfen.

Nach der Bekanntgabe der Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zur Regulierung der Finanzbranche hat die Bundesregierung für den 19./20. Mai 2010 kurzfristig zu einer ”Internationalen Finanzmarktkonferenz” nach Berlin eingeladen. Die Bundesregierung soll über den aktuellen Stand der Konferenzvorbereitungen berichten und ihre aktuelle politische Position erläutern, mit der sie in diese Konferenz und in das nächste Treffen der G20-Finanzminister am 23.4.10 in Washington geht.

Seit Ende Januar berichten die Medien von Angeboten illegal beschaffter Daten-CDs über deutsche Steuersünder. Seitdem streiten sowohl die Schwarz-Gelbe Koalition im Bund als auch deren Pendants in Bundesländern über An- oder Nichtkauf der CDs. Das weitere Vorgehen von Bundesregierung und Behörden, die Inhalte und Umfang der Steuersünder-CDs sowie die Ursachen und Konsequenzen für das angezeigte Ausmaß an Steuerhinterziehung sind nachwievor nebulös. Die Kleine Anfrage soll hier Abhilfe schaffen.

Mit dem Umsetzungsgesetz steuerlicher EU-Vorgaben verteilt die Bundesregierung weitere Steuergeschenke an Groß- und Finanzdienstleistungsunternehmen, während die Bürgerinnen und Bürger für Postdienstleistungen künftig tiefer in die Taschen greifen müssen. Bei der Bekämpfung des Steuerbetruges geht sie zögerlich und dilettantisch vor. Viele Regelungen werden für die Finanzverwaltung schlicht nicht praktikabel sein. Diese Mißstände klar zu benennen, ist das Anliegen dieses Antrages.

Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.

Verbraucherinteressen müssen auf den Finanzmärkten wirksam vertreten und somit Teil der Finanzaufsicht sein. Deshalb fordert DIE LINKE. eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte. Ebenso muss unabhängige und qualifizierte Beratung allen zugänglich sein.

Mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer sollen alle unternehmerisch Tätigen in die Steuer einbezogen werden. Damit würde die Last der bisherigen Gewerbesteuer auf mehr „Schultern“ verteilt. Zudem soll eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die auch vom Städtetag gefordert wird, dazu beitragen, die derzeitige Einnahmesituation der Gemeinden zu verstetigen. Als Soforthilfe für die Kommunen wird die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund gefordert.