Parlamentarische Initiativen

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

U. a. durch Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Wir wollen anknüpfend an unsere letzte Kleine Anfrage erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

Um ihrer Aufgabe auch in einer Pandemie gerecht werden zu können, müssen Behörden vorher personell dem Bedarf entsprechend ausgestattet sein. Dies scheint zumindest bei der IT-Abteilung des Robert Koch-Institut (RKI) jedoch nicht der Fall zu sein. Die KA versucht in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Personalbedarfsermittlungen seit dem Jahr 2000 in den Behörden des Bundesgeundheitsministeriums nach dem Handbuch des BMI vorgenommen wurden.

Nutzhanf ist eine der vielseitigsten und ältesten Kulturpflanze, die jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund ihrer Nähe zum Cannabis in Verruf geraten ist. Dabei bietet diese Pflanze viele Vorteile, kann u.a. als Fruchtfolge die genetische Vielfalt im Ackerbau fördern. Viele Landwirte schrecken jedoch wegen der hohen rechtlichen Hürden vor dem Anbau zurück. Um die Nutzhanfproduktion in Zukunft zu sichern, muss der Nutzhanf u.a. aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

Das Luftverkehrswachstum hat nicht nur die Lärmkonflikte im Umfeld der Flughäfen verschärft, es wird zunehmend zum Treiber des Klimawandels. Der wegen der Pandemie aktuell sehr geringe Luftverkehr bietet die Chance, die Weichen zu stellen, um den Luftverkehr dauerhaft zu reduzieren. Die Verlagerung von Flügen auf die Bahn ist dabei ein zentraler Baustein. Hierzu soll erstmals das gesamte Verlagerungspotenzial von Flügen auf die Bahn ermittelt werden.

Wir fragen nach den Gründen, weshalb der Zubau bei Windenergie an Land im Jahr 2019 massiv eingebrochen ist und wie Bundesregierung die Krise bei Wind an Land zu lösen gedenkt, um das Zubau-Ziel sowie das Klimaziel 2030 noch zu erreichen.

Das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) planen die Einführung eines modernen, maschinenlesbaren und volldigitalen Rechtsetzungskreislaufs über LegalDocML.de. Damit die Nutzung optimal ist, müssen möglichst alle Anwendungen, Tools und Stellen in LegalDocML.de eingebunden sein. Bisher scheint noch nicht klar, ob eine einheitliche Anwendung des neuen Standards tatsächlich gewährleistet ist. Die Fragen sollen den Stand des Projekts und seine Kosten klären.

Nächstes Jahr soll im Rahmen eines Abkommens zum Biodiversitätsschutz das Ziel verabschiedet werden, bis 2030 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen. Ein Großteil dieser Gebiete wird im Globalen Süden liegen. Fraglich ist, wie diese Ausweitung unter Wahrung grundlegender Mitsprache und anderer Menschenrechte erfolgen kann - vor allem, da es bereits jetzt in vielen Schutzgebieten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt.

Obdachlosen Menschen sind der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Sie dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, sich entweder der Eiseskälte und damit unmittelbarer Lebensgefahr auszusetzen oder aber einem erhöhten Ansteckungsrisiko in Not- und Gemeinschaftsunterkünften. Wir fordern ein Kündigungsmoratorium und ein Zwangsräumungsverbot, leichteren Zugriff auf Leerstände und Hotelzimmer, um Obdachlose sicher unterzubringen, sowie Testmöglichkeiten und Hygieneausstattungen für Hilfseinrichtungen.