Parlamentarische Initiativen

Die Demokratieprogramme werden von den Sicherheitsbehörden auf extremistische Hintergründe untersucht, womit sie unter einen generellen Verdacht gestellt werden. Wir fragen nach der Intensität dieser Überprüfung und nach möglichen Konsequenzen, die sich daraus bisher ergeben haben.

Das BAföG soll wieder seinen Zweck erfüllen, grade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ein Studium zu ermöglichen. Wir weiten den Kreis der Anspruchsberechtigten aus und sorgen für eine BAföG-Förderung, die die Lebenshaltungskosten realistisch abdeckt.

Die Koalition aus Union und SPD plant Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Allerdings sind diese finanziell kaum unterlegt. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden für die Investitionen nicht ausreichen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Die Koalition aus Union und SPD plant weitreichende Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovationspolitik. Allerdings fehlt die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag größtenteils. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden nicht ausreichen, die geplanten Maßnahmen seriös zu untersetzen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Die Koalition aus Union und SPD plant weitreichende Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung. Allerdings fehlt die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag größtenteils. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden nicht ausreichen, die geplanten Maßnahmen seriös zu untersetzen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Unbekannte Täter haben sechs Dokumente des Auswärtigen Amtes über einen Server ausgeleitet. Nach zunächst falschen Verdächtigungen wird die Gruppe „Snake“ als Urheber vermutet. Neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermitteln die Geheimdienste des Bundes. Möglicherweise nutzten die Angreifer nicht veröffentlichte Sicherheitslücken. Als weitere „hoch spezialisierte Cyberangriffe“ bezeichnet die Bundesregierung Vorfälle, bei denen Virenscanner des BSI überwunden wurden.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Dass das geltende Recht "Gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit" bis heute nicht durchgesetzt wurde, ist nicht hinnehmbar. Das Entgelttransparenzgesetz von 2017 wird der überfälligen gesellschaftlichen Aufgabe, Lohndiskriminierung zügig zu beenden, nicht gerecht. Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz muss betriebliche Prüfverfahren verbindlich einführen, Auskunftspflichten für alle Betriebe vorsehen und geeignete Sanktionsmechanismen mitbringen.