Parlamentarische Initiativen

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

In mehreren Maßnahmen unterstützen das Bundesministerium der Verteidigung die Regierung Tunesiens bei der Grenzsicherung. Damit soll unter anderem Terrorismus verhindert werden. Die Technik stammt unter anderem von Airbus. Der Konzern bewarb die genutzte Technik als besonders geeignet gegen eine „Welle illegaler Einwanderer“, die an Europas südlichen Küsten und Inseln aufschlage.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower am 14. Juni 2017 haben die Bundesregierung und Bauministerkonferenz angekündigt, die geltenden Brandschutzstandards zu überprüfen und Hochhäuser in Deutschland verstärkt auf Mängel zu kontrollieren. Die kleine Anfrage zielt darauf ab zu überprüfen, welche Maßnahmen seitdem ergriffen wurden und welchen Nachbesserungsbedarf es beim Brandschutz und beim Mieterschutz gibt, um die Sicherheit der Hochhaus-Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER.

Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider nichts.

Beim Europäischen Rat im Dezember 2017 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verlängerung der bestehenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis Juli 2018 beschlossen. Die Sanktionspolitik ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellen sich in den EU-Ländern meist negativ dar und sie zeigen nicht die erwarteten Veränderungen in der russischen Politik.

Seit dem 21. September 2017 ist die vorläufige Anwendung von CETA in Kraft.

Damit ist es an der Zeit zu überprüfen, welche Auswirkungen CETA bisher hatte und welche Mechanismen zur Einbindung der nationalen Regierungen und Parlamente geschaffen wurden.

Am 16. Oktober 2017 beschlossen die EU-Außenminister, die irakischen Behörden mit der Mission EUAM Iraq mit zivilen Beratern bei der Reform des Sicherheitssektors zu unterstützen. 2005 bis Ende 2013 war die EU bereits mit einer Mission zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen präsent gewesen (EUJUST LEX-Iraq), die allerdings als nicht besonders erfolgreich galt

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.