Parlamentarische Initiativen

Das Regierungsprogramm ist eine Forcierung der Agenda 2010 und stellt eine Politik für die oberen zehn Prozent der Bevölkerung dar. Es wird zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise statt zu konjunktureller Belebung beitragen. Die Maßnahmen im Zuge der Haushaltssanierung sind ein Umverteilungsprogramm, dass die Binnenkonjunktur schwächen und die öffentliche Finanzkrise verstetigen wird.

Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ist im Kapitel VIII, "Sicherheit für unsere Bürger", im Abschnitt 1.2 "Migration steuern - Integration fördern" die Rede von "elf EU-Richtlinien im Ausländer-und Asylbereich". Da diese Richtlinien Grundlage von zukünftigen Gesetzgebungsverfahren werden, fragt DIE LINKE. nach, welche Richtlinien damit gemeint sind, warum sie bisher noch nicht national umgesetzt sind und welche Position die Bundesregierung zu den einzelnen Richtlinien hat.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mehrfach Journalisten bis in ihre Privatsphäre hinein observiert. DIE LINKE. erkundigt sich nach Umfang und Details der Observation des Weilheimer Instituts für Friedensforschung Anfang der 90er Jahre und weiteren Aktionen. Auch interessiert sie, in welchen Fällen Observationen auch von Journalisten nachweislich zur Aufdeckung von Straftatbeständen geführt haben und in welchem Maße der BND aktuell Journalisten als informelle Mitarbeiter beschäftigt.

Zu Sicherheitsaspekten der seit November 2005 ausgegebenen Reisepässen befragt DIE LINKE. die Bundesregierung. Unter Verweis auf die Zweifel hinsichtlich technischer Realisierbarkeit und Sicherheit seitens der Datenschützer möchte sie von der Bundesregierung wissen, ob ihr auch die Negativaspekte des Einsatzes von biometrischen Systemen bekannt ist. Ferner erkundigt sie sich nach Haftungsfragen in Bezug auf die eingesetzten RFID-Chips.

Ausgehend von Presseberichten über die Existenz von geheimen US-Gefangenenlagern in Europa sowie der Nutzung europäischer Flughäfen für den Transport geheimer Gefangener möchte DIE LINKE. von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnis sie von derartigen Vorgängen hat. Sie fragt, welche Ermittlungen die Bundesregierung diesbezüglich angestellt hat und wie sie derartige Vorgänge rechtlich und politisch bewertet.

Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Regelung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (St. Lague/Schepers) berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird.
(Interfraktioneller Antrag)

Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages werden ständige Ausschüsse eingesetzt und die Zahl der Mitglieder bestimmt.
(Interfraktioneller Antrag)

DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan unverzüglich zu beenden und den Abzug der Bundeswehrkontingente im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) und Active Endeavour (OAE) insgesamt einzuleiten. Die für den militärischen Einsatz vorgehaltenen Finanzmittel sind für zivile Projekte vor Ort zu verwenden.

Mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit geht die deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Dies kann für die Betroffenen bei irrtümlich oder vermeintlich erlangter Staatsangehörigkeit zu gravierenden Folgen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. DIE LINKE. erkundigt sich nach den aktuellen Fallzahlen sowie den Bemühungen der Bundesregierung, den Betroffenen bei der Wiedererlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Führende Unionspolitiker sind für einen Bundeswehreinsatz auch im Innern. DIE LINKE. erkundigt sich in diesem Zusammhang nach bereits bestehenden Kooperationen zwischen Bundeswehr und Polizeibehörden, nach der Einschätzung der Bundesregierung bezüglich potentzieller Einsatzszenarien im Inland sowie aktuellen Plänen eines Bundeswehreinsatzes zur Fußball-WM 2006. Auch fragen die Abgeordneten nach Kosten und Dtails der durchgeführten Großen Zapfenstreiche.