Parlamentarische Initiativen

Die LINKE macht klar, dass heute wie 1987 nur Vertrauensbildung und Dialog gemeinsam Sicherheit schaffen können. Sie lehnt das aggressive Vorgehen der USA gegen die Sicherheitsbedürfnisse Russlands in Europa ab. Die LINKE schlägt diplomatische und auch einseitige Abrüstungsschritte vor, damit die Bundesrepublik endlich ihrer Verantwortung für Dialog, Vertrauensbildung, Entspannung und Abrüstung in Europa nachkommt.

Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den globalisierten Agrarhandel führen zudem zu immer größeren betriebswirtschaftlichen Risiken für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könnte helfen, betriebliche Handlungsspielräume wiederherzustellen.

Die EU-Kommission setzt mit ihrem Vorschlag die Qualität der Arzneimittelbwertung in Deutschland und damit die Patientensicherheit aufs Spiel. Fraktionsübergreifend wird das Vorhaben in dieser Form abgelehnt und ein lagerübergreifendes Votum im Bundestag wäre ein starkes Signal in die EU und würde die Bundesregierung in den Verhandlungen stärken. Aus Prinzip verhindert die Union eine gemeinsame Initiative mit der LINKEN und stellt damit Ideologie vor Patientenschutz. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingereicht.

Im Verhältnis zwischen Nord- und Südkorea gab es zuletzt Signale der Entspannug. Zugleich bleibt der internationale Konflikt um das nordkoreanische Nuklearprogramm zugespitzt. Deutschland ist eines der wenigen Länder mit Botschaften in beiden koreanischen Hauptstädten. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diplomatische Bemühungen für eine Entspannung auf der koreanischen Halbinsel und in der Region unterstützt.

Trotz im letzten Jahr vorgenommener gesetzlicher Verschärfungen zum Export von hochradioaktivem Atommüll laufen die Planungen in Jülich weiter, um 152 Castor-Behälter in die USA zu exportieren. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die mit diesen Planungen seit 2012 verbundenen Maßnahmen und Verträge in Erfahrung zu bringen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln.

In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion beklagt, dass „auf eine differenzierte Berichterstattung verzichtet wird.“ So sei der Vergleich der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP 2009-2013 mit der Zeit der Großen Koalition 2013-2017 „irreführend“. Oft dauere es Jahre zwischen Genehmigung und tatsächlichem Export und solche einmal getroffenen Genehmigungen.

In Estland und Lettland werden Menschen, die nach 1940 nach Estland und Lettland aus der ehemaligen Sowjetunion umgesiedelt sind, die automatische Staatsbürgerschaft der beiden Staaten nach der Unabhängigkeit 1990 verweigert. Demnach sind in Lettland ca. 247.000 und in Estland ca. 80.000 russischstämmige Bürgerinnen und Bürger staatenlos und werden als „Nicht-Bürger“ bezeichnet. Wir fragen die Bundesregierung zu ihrer Positionierung und ihrem Umgang zu der Thematik gegenüber der beiden Staaten.

Mit dem Fluglärmschutzgesetz sollte der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitsschädigenden Wirkungen des Fluglärms deutlich verbessert werden. Da entgegen der im Gesetz fixierten Bestimmung, bis 2017 das Gesetz zu evaluieren, dem Bundestag noch kein Bericht von der Bundesregierung vorgelegt wurde, soll der Stand des Vollzuges des Fluglärmschutzgesetzes sowie des bisher seitens der Bundesregierung erkannten Änderungsbedarfes an der Fluglärmgesetzgebung abgefragt werden.

Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) reagiert darauf mit einer Steuerungslogik, die die Bedarfe der Teilnehmenden und kleineren Träger behindern. DIE LINKE fordert unverzügliche Nachbesserungen zu Kursgrößen und Unterrichtsqualität, Aufhebung der Wahlfreiheit und Einführung von Spezialmodulen mit höheren Anforderungen.

Laut dem Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation habe die Hamburger Polizei zur Lagebeurteilung beim G20-Gipfel außer Luftbildern auch Satellitendaten genutzt. Das ZKI gehört zum Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und ist zuständig für die Auswertung und Bereitstellung der Satellitenbildkarten. Bereits beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und beim NATO-Gipfel in Baden-Baden hatte das ZKI testweise Satellitendaten in die Leitstellen der damals zuständigen Polizei übertragen.