Parlamentarische Initiativen

Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren in die Länge zu ziehen.

Nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist die wirtschaftliche Lage im Hotel- und Gastronomiebranche derzeit gut. Beschäftigte beklagen hingegen Nidriglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, entgrenzte Arbeitszeiten, hohe Arbeitsverdichtung und Stress. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher zur Urlaubssaison nach Beschäftigungsarten, Leiharbeit, Befristungen, Tarifdichte, Lohngefüge, Arbeitszeiten und Überstunden in dieser Branche.

Seit Mitte der 1990er Jahre erodiert das deutsche Tarifvertragssystem. Schmutzkonkurrenzen und sozial unfaire Wettbewerbsvorteile auf Kosten der Beschäftigten nehmen zu. Der Mensch hat jedoch seine Würde und Arbeit ihren Preis. Die Bundesregierung tut zu wenig und setzt auf die falschen Mittel. DIE LINKE möchte mit der Anfrage das aktuelle Tarifvertragssystem in Deutschland beleuchten und sich einen Überblick über die Situation in anderen Ländern verschaffen.

Leiharbeit ist eine Form prekärer Beschäftigung. Sie ist unsicher, niedrig entlohnt und hat eine disziplinierende Wirkung. Die "Reform" der Großen Koalition hat die Situation sogar noch verschlechtert. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach den aktuellen Entwicklungen in der Leiharbeit: wie viele Leiharbeitskräfte gibt es, wie sind die Löhne und wie stellt sich die Situation in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar?

Mit den Hartz-Gesetzen wurden Minijobs als beschäftigungspolitisches Instrument für Langzeiterwerbslose und für Frauen zur Integration in reguläre Beschäftigung angesehen. Der DGB kritisiert hingegen, dass Minijobs insbesondere Frauen in prekäre Beschäftigung und in eine mangelnde soziale Absicherung drängen. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach Anzahl und Entwicklung der Minijobs im Haupt- und Nebenjob und nach Qualifizierung, Geschlecht und Alter der Minijobbenden, auch ab 65 Jahren.

Es ist hinlänglich bekannt, dass insbesondere Lehrkräfte von Befristungen betroffen sind. Viele Lehrkräfte werden über die Sommermonate in Arbeitslosigkeit entlassen. Es gibt Hinweise der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft", dass die Zahl der Betroffenen stetig steigt.

Als Werkzeug der Bundesregierung für die Außenwirtschaftsförderung gelten auch Delegationsreisen mit Beteiligung von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern. Wir wollen wissen, welche Unternehmensvertreter davon Gebrauch machen, wie die Auswahl getroffen wird und welche Kosten damit verbunden sind.

Die vorliegenden Daten zur Unternehmensverflechtung sind nicht aussagekräftig genug, um etwa den Konzentrationsgrad in der deutschen wie europäischen Wirtschaft einschätzen und bewerten zu können. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung zum Sachverhalt (siehe 18/8020) sind zum Teil logisch/sachlich falsch, unzureichend bzw. ebenso wenig belastbar und werden konkret hinterfragt.

Angesichts eines Skandals in der us-amerikanischen Aufsichtsbehörde und massiver Interessenkonflikte stellt sich die Frage, inwieweit in Deutschland die Überprüfung der Testate der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Unternehmen im öffentlichen Interesse (u.a. Finanzdienstleister und Konzerne) frei ist von Einflussnahme und Interessenkonflikten. Die ministerielle Fachaufsicht (BMWi) wird nach möglichen Problemen und konkret dem Personal der zuständigen Abteilung bei der BAFA gefragt.

Die Niedriglohnschwelle ist ein international anerkannter Indikator zur Festlegung und Einschätzung des Niedriglohnsektors und ein Instrument, um den Mindestlohn hinsichtlich seiner Höhe zu bewerten. Wir fragen die Bundesregierung, inwieweit sie Kenntnis über diese Zahlen hat und inwieweit sie diese bei ihrer Bewertung einer angemessen Mindeslohnhöhe in Deutschland berücksichtigt hat.