Parlamentarische Initiativen

Die Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative werden seit März 2022 von libyschen Behörden aufgefordert, zum Einflug in die libysche Fluginformationsregion (FIR), die über der SAR-Zone liegt, eine Erlaubnis (Prior Permission Required, PPR) vorzulegen. Dies ist im unkontrollierten internationalen Luftraum unzulässig. Wir erkundigen uns mit dieser Anfrage, ob auch Frontext-Luftfahrzeuge eine PPR vorweisen müssen und ob es bereits Abfangaktionen durch Libyen gab.

Seit 2014 stieg die Zahl der in der Ukraine im Umlauf befindlichen Waffen kontinuierlich an. Infolgedessen wurden wiederholt Sachverhalte bekannt, in denen versucht wurde, Waffen und Munition sowie Sprengmittel aus der Ukraine in die Europäische Union zu schmuggeln. Europol befürchtet eine Situation wie nach den Balkankriegen. In den letzten Jahren wurden Waffen und Sprengstoff, die aus den Kriegen in den 1990er Jahren stammen, von rechten und islamistischen Terroristen eingesetzt.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der Kleinen Anfrage werden umfangreiche Informationen über die Beziehungen Deutschlands mit den acht SAARC-Staaten sowie die Situation in den Ländern erbeten. In diesen sehr unterschiedlichen Staaten leben ein Viertel der Weltbevölkerung. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung.

Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz beschlossen. Dessen Umsetzung soll bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, was nicht realistisch erscheint. Ziel der kleinen Anfrage ist es, die Gründe für die Verzögerungen zu erfahren, konzeptionelle Fehler aufzudecken und Anforderungen an ein OZG 2.0 zu stellen, die eine zielführende Verwaltungsdigitalisierung ermöglichen, bei gleichzeitiger Ausschöpfung der Potentiale gemeinsamer Standards, Open Source und des Einer-für-alle-Prinzips.

Das Aufenthaltsgesetz sieht die Möglichkeit vor, die politische Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken oder zu untersagen. Wir wollen erfragen, in welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht wird und welche Sachverhalte zugrunde liegen.

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets des DAAD versichert. Bereits der Bundeshaushalt 2022 sieht aber Einbußen von 7,9 Mio. Euro vor. 2023 sollen weitere 2,9 Mio. Euro eingespart werden. Der DAAD reagiert seinerseits mit Kürzungen bis hin zu Streichungen einzelner Programme. Die Kürzungen sind insbesondere angesichts der geopolitischen Lage und dazugehöriger Fluchtbewegungen inakzeptabel.

Kürzlich wurde bekannt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten haben soll. Schon zuvor gab es immer wieder Berichte darüber, dass staatliche oder staatsnahe russische Organisationen oder Gruppierungen deutsche Rechtsextremisten unterstützen und bei der Vernetzung aktiv sind. Vor diesem Hintergrund wird danach gefragt, ob der Bundesregierung Geldwäscheverdachtsfälle im Zusammenhang mit diesen Aktivitäten bekannt sind.

Die sogenannte Balkanroute wurde in den letzten Jahren immer weiter abgeriegelt und in das EU-Grenzregime einbezogen. Grenzen wurden hochgerüstet, und vielerorts machen Grenzpolizisten Jagd auf Schutzsuchende, rauben sie aus und schieben sie mit Gewalt über Grenzen zurück. Mit der Anfrage erkundigen wir uns im Anschluss an eine Reise von Clara nach der Situation für Flüchtende in Serbien.

Langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, sind zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.