Parlamentarische Initiativen

Noch immer erhalten frühere freiwillige Angehörige der Waffen-SS Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz. DIE LINKE unterstützt die Forderung des belgischen Parlaments - und zahlreicher AntifaschistInnen - den Leistungsanspruch ehemaliger Nazis und ihrer Kollaborateure endlich zu kappen.

Die Monarchie und auch die Daueraufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland sind bei den seit Monaten anhaltenden Protesten in Thailand Thema. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok haben Demonstranten um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet. Die Bundesregierung behauptet, ihr lägen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat.

Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen produziert haben. Der Stückpreis liegt vermutlich bei rund 100.000 Euro.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag in Wien wurden schnell Verbindungen des Attentäters auch nach Deutschland bekannt. Mit der Anfrage soll der Kenntnisstand der hiesigen Sicherheitsbehörden erfragt werden, um mögliche Defizite der Ermittlungsarbeit gegen islamistische Terroristen zu identifizieren speziell vor dem Hintergrund von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen bzw. der Gefährderbearbeitung.

Die russische politische Landschaft weist ein breites oppositionelles Spektrum auf, welches in seiner Vielseitigkeit in der deutschen Öffentlichkeit kaum Erwähnung findet. Dazu gehört auch ein linkes Spektrum, bei denen soziale Fragen im Vordergrund stehen und welchem sich die drei nachfolgenden Personen zuordnen lassen. Mit dieser Anfrage soll das Augenmerk auf die Situation der linken Opposition in Russland gerichtet werden.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Milieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vor Einreise digital anmelden und in der Regel in Quarantäne. DIE LINKE sieht bei der Ausgestaltungen dieser Verpflichtung erhebliche Unstimmigkeiten und Probleme. Zudem steht aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit der Regelungen in Frage, da es bislang keine Belege gibt, dass Einreisen aus dem Ausland ein höheres Infektionsrisiko bergen als Reisebewegungen innerhalb Deutschlands.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben der Türkei sind auch die VAE maßgeblich im Jemen- und Libyenkrieg involviert. Dabei werden immer wieder Vorwürfe erhoben, dass die VAE nicht nur an Kriegsverbrechen im Jemen beteiligt sein, sondern auch gegen Endverbleibsvereinbarungen und UN-Waffenembargios verstossen haben soll.