Parlamentarische Initiativen

Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu verschiedenen Fällen von Lohndumping in Form von Leiharbeit bzw. Werk-/Dienstleistungsverträgen. Außerdem möchten wir gerne wissen, in welchem Ausmaß der Staat durch Aufstockungsleistungen im Rahmen von Hartz IV dieses Lohndumping subventioniert. Mit dieser Anfrage wollen wir verdeutlichen, dass Schlecker kein Einzelfall ist, sondern Leiharbeit weit verbreitet mit dem Ziel des Lohndumpings eingesetzt wird.

Die Bundesregierung plant wieder eine Reform des Kinderzuschlags. Die Reformvorhaben wollen wir kritisch begleiten. Dazu fragen wir nach verschiedenen Daten zur Inanspruchnahme des Kinderzuschlags, aber auch nach den Auswirkungen bestimmter Reformoptinen auf die Betroffenen und die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.

Am 8. März jährt sich der internationale Frauentag. Immer noch steht die Gleichberechtigung von Frau und Mann aus. Insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass Frauen nach wie vor deutlich schlechter bezahlt sind, unsichere und schlecht bezahlte Arbeit erledigen und in der Vermittlungspraxis der Bundesagentur für Arbeit benachteiligt werden. Die Politik hat bisher völlig unzureichend auf diese Probleme reagiert.

Hartz IV war und ist eine historische Fehlentscheidung, die grundlegend korrigiert werden muss. Hartz IV bedeutet für die betroffenen Menschen ein Leben in Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. DIE LINKE legt in diesem Antrag ihre zentralen politischen Ansätze zur Überwindung von Hartz IV vor.

Allein der Verdacht eines Deliktes gegen das Vermögen des Arbeitgebers wird in der Rechtsprechung als Grund einer (außer)ordentlichen Kündigung - im Ergebnis ohne Ansehung des Wertes und ohne Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers - anerkannt. Diese Rechtsprechung hat in dieser Form keine Grundlage im Gesetz. Der Entwurf stellt dies klar und schränkt die Kündigungsmöglichkeit bei Bagatelldelikten aus sozialen Erwägungen stärker ein.

Die Linksfraktion erkundigt sich nach dem Einsatz von Leiharbeit im unmittelbarem Bundesdienst. Seit Jahren steigt die Zahl der beim Bund beschäftigten Leiharbei-ter/innen. 2008 wurden in den Bundesministerien und nachgelagerten Ämtern und Behörden 771 Leiharbeiter/innen beschäftigt. Das waren mehr als fünfmal so viele wie beim Amtsantritt der Großen Koalition. Die Antwort der damaligen Bundesregierung vermittelte den Eindruck, die starke Zunahme sei nur eine vorübergehende Erscheinung.

Ein Gutachten im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt gravierende Mängel bei Riester-Renten auf, die die von der Bundesregierung verfolgte Alterssicherungsstrategie in Frage stellen. DIE LINKE thematisiert in ihrer Anfrage die Befunde des Gutachtens sowie weitere Hinweise darauf, dass die Teilprivatisierung der Alterssicherung ein Holzweg ist.

Kinder- und Jugendreisen sind ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. daraus ergibt sich die Forderung, allen Kindern und Jugendlichen die Teilhabe am Tourismus zu ermöglichen. Mit der Kleinen Anfrage wird mit Blick auf die aktuelle Studie ”Deutsche Kinder- und Jugendreisen 2008” und dem 2002 beschlossenen Aktionsprogramm Rück- und Ausblick von der Bundesregierung eingefordert.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Leiharbeit strikt zu begrenzen und Lohndumping zu verhindern. Wir fordern daher, dass das Prinzip ”Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” ohne jegliche Ausnahme gilt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen nicht schlechter bezahlt werden als Festangestellte. Gleichzeitig wollen wir die Dauer, für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verliehen werden dürfen, wieder auf drei Monate begrenzen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte verbessern.

Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau - unabhängig von Einkommen und Herkunft - der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.